Archiv für die Kategorie ‘Beschlossene Anträge’

Beschluss: Cannabis als Teil grüner Finanzpolitik

Donnerstag, 06. September 2012

Die 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat in Kiel am 25.-27. November 2011 den Antrag “Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik” beschlossen. Ein Abschnitt bezieht sich auf Cannabis:

“Um die KonsumentInnen nicht länger als Kriminelle zu behandeln und um den Schwarzmarkt trockenzulegen, wollen wir Cannabisprodukte legalisieren. Die Repressionen gegen die KonsumentInnen kosten die Länder eine hohe dreistellige Millionensumme. Bessere Aufklärung und Prävention wären viel billiger als einen teuren Repressions- und Bürokratieapparat zu bezahlen. Aus Gründen des Jugend- und Verbraucherschutzes müsste – wie bei Alkohol und Tabak – der Preis für Cannabisprodukte nach der Legalisierung durch Besteuerung hoch gehalten werden. Die Einnahmen daraus könnten sich nach Berechnungen des Deutschen Hanfverbands je nach Besteuerungssatz auf bis zu 2 Milliarden Euro für den Bund belaufen.”

Update 2012 des Grünen Zukunftsplans für Nordrhein-Westfalen

Montag, 02. April 2012

Beschlossen auf der Sonder-LDK der GRÜNEN NRW 2012 in Essen 31. März / 1. April:

Mit Nachdruck arbeiten wir daran, dass NRW endlich ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz u. a. mit einem uneingeschränkten Rauchverbot auch in Gaststätten und einen verbesserten Schutz für Kinder-­ und Jugendliche erhält.

Auch die Förderung für die AIDS-­Prävention sowie Drogen‐ und Suchthilfe haben wir bereits ausgebaut. In einem Aktionsplan zu Drogen und Sucht werden wir die umfangreichen drogenpolitischen Schwerpunkte zu Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung, die wir schon im Grünen Wahlprogramm 2010 beschlossen haben, ausweiten und fortführen.

jung. grün. stachlig. – Drogenpolitik im Selbstverständnis und den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND

Montag, 02. Januar 2012

Die Grüne Jugend hat am 23.11.2010 auf dem 35. Bundeskongress in Gelsenkirchen ihr Selbstverständnis beschlossen. Das Kapitel zum Thema Drogenpolitik (siehe unten) fasst die radikalen Forderungen der Grünen Jugend nach einer alternativen Drogenpolitik kompakt zusammen. Die Grüne Jugend schreibt zu ihrem Selbstverständnis folgendes und für die Drogenpolitik besonders passend: “Ein vermeintlich wichtiger Politiker hat einmal gesagt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, wir aber sagen: Mehr Visionen wagen! Wir finden uns nicht damit ab, dass Dinge nun mal so sind, wie sie sind, sondern stellen in Frage, was angeblich unveränderbar ist. Wir haben unseren eigenen Kopf und denken auch mal quer. Das Selbstverständnis ist ein Ausdruck der Vielfalt innerhalb der GRÜNEN JUGEND und dafür, dass wir existierende Strukturen kritisch und unbequem hinterfragen.
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Das Bundestagswahlprogramm 2009: Der neue Grüne Gesellschaftsvertrag

Freitag, 25. November 2011

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September 2009 widmem die Grünen dem Thema Drogenpolitik ein eingenes Kapitel. Das Programm ist umfangreich, lehnt Repression klar ab und enthält nahezu alle wichtigen Punkte.

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Schluss mit einer Drogenpolitik von Vorgestern!

Dienstag, 11. Oktober 2011

Beschluss der 28.Landesmitgliederversammlung (LMV) in Würzburg vom 08. bis 10. April 2011:

Bayerische Zustände: Schluss mit einer Drogenpolitik von Vorgestern!

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Positionspapier des Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis ’90 / Die Grünen zu den Themen Tabakpolitik und Passivrauchen

Montag, 20. Juni 2011

Autor: Maximilian Plenert, Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik
Mit großer Mehrheit im Oktober 2006 beschlossen. Die GRÜNE JUGEND hat auf dem 27. Bundeskongress in Göttingen die Unterstützung des Positionspapiers beschlossen.

Präambel:

Dieses Papier fasst die bestehenden Beschlüsse des BND zusammen und ergänzt sie um Anregungen unserer Bundestagsabgeordneten, anderen grüner Drogenpoltikerinnen wie Katja Husen sowie den Mitgliedern des BND. Die wissenschaftliche Debatte um das genaue Ausmaß der Schäden durch Passivrauchen wurde bewusst außen vorgelassen. Dieses politische Papier sollte geeignet sein von jedem akzeptiert zu werden der ein Minimum an Schädigung für plausibel hält bis zu jenen, die eine Diskriminierung und Ausgrenzung von Rauchinnen vermeiden wollen und für einen integrativen Nichtraucherinnenschutz sind. (weiterlesen …)

Drogenpolitik — Den Frankfurter Weg weitergehen

Dienstag, 03. Mai 2011

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 2. Oktober 2010 einstimmig ihr Kommunalwahlprogramm mit dem Titel “Frankfurt 2016 — Die Stadt gehört dir!” beschlossen. Im Kapitel “Solidarisches Frankfurt: Stadt der Bildung und der Teilhabe” finden sich unter der Überschrift “Drogenpolitik — Den Frankfurter Weg weitergehen” fast 4 Seiten zum Thema – bei ca. 100 Seiten Gesamtprogramm ist die eine Menge. Download

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Mach’s doch GRÜNER! – Perspektiven nach einer erfolgreichen Wahl

Dienstag, 03. Mai 2011

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz hat auf ihrer 45. Landesmitgliederversammlung in Koblenz vom 15.-17. April den Antrag “Mach’s doch GRÜNER! – Perspektiven nach einer erfolgreichen Wahl” verabschiedet.

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Grün-Rot ist besser für’s Land: Baden-Württemberg ins 21. Jahrhundert führen!

Dienstag, 03. Mai 2011

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Stuttgart am 30. April 2011 die Resolution “Grün-Rot ist besser für’s Land: Baden-Württemberg ins 21. Jahrhundert führen!” verabschiedet. Download

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Jugendwahlprogramm der Grünen Jugend Berlin 2011

Montag, 02. Mai 2011

Moderne Drogenpolitik – Legalisieren
Zwar dürfen in Berlin Cannabis-KonsumentInnen geringe Mengen dieser Droge bei sich führen ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen, dennoch gilt der Verkauf von Cannabis sowie der Konsum von sogenannten harten Drogen weiterhin als illegal. Verdrängt wird dabei gerne, dass mit Alkohol und Tabak zwei vergleichsweise sehr gefährliche Drogen gesellschaftlich akzeptiert sind und breite Verwendung finden. (weiterlesen …)