Beschluss: Cannabis als Teil grüner Finanzpolitik

Die 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat in Kiel am 25.-27. November 2011 den Antrag „Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik“ beschlossen. Ein Abschnitt bezieht sich auf Cannabis:

„Um die KonsumentInnen nicht länger als Kriminelle zu behandeln und um den Schwarzmarkt trockenzulegen, wollen wir Cannabisprodukte legalisieren. Die Repressionen gegen die KonsumentInnen kosten die Länder eine hohe dreistellige Millionensumme. Bessere Aufklärung und Prävention wären viel billiger als einen teuren Repressions- und Bürokratieapparat zu bezahlen. Aus Gründen des Jugend- und Verbraucherschutzes müsste – wie bei Alkohol und Tabak – der Preis für Cannabisprodukte nach der Legalisierung durch Besteuerung hoch gehalten werden. Die Einnahmen daraus könnten sich nach Berechnungen des Deutschen Hanfverbands je nach Besteuerungssatz auf bis zu 2 Milliarden Euro für den Bund belaufen.“

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