Drogenpolitik im Europawahlprogramm 2004 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europa grün gestalten.
Europawahlprogramm 2004 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Soziale Handlungsspielräume ausbauen, Wirtschaft ökologisch erneuern

Sozialsysteme europatauglich machen

Wir setzen uns für eine Bestandsaufnahme und kritische Bewertung des UN-Programms gegen Drogen ein.

4. Demokratie lebendig gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Innen- und Rechtspolitik europäisch prägen und fortentwickeln

Besondere Probleme bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Kriminalität stellen sich bei Menschenhandel, Geldwäsche und Terrorismus. Diese können nur im europäischen Kontext bekämpft werden, genauso wie die derzeitige Forma des illegalen Drogenhandels. Diese können nur in europäischer Kooperation effektiv bekämpft werden.
Allerdings hat die EU gerade in der Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001 Schnelligkeit vor Gründlichkeit walten lassen. Damit die sensible Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wieder ins Gleichgewicht kommt, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass hier nachgebessert wird. Beim Kampf gegen Terrorismus darf es keinen Rabatt bei den Menschenrechten geben. Jede Einschränkung von Freiheitsrechten muss sich an die Grund- und Menschenrechte halten und mit effektiven Rechtsmitteln überprüfbar sein. Im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffs müssen Prävention, Repression und Ursachenbekämpfung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
In der Drogenpolitik wollen wir verhindern, dass Mitgliedstaaten, die neue Wege gehen wollen, indem sie etwa weiche Drogen legalisieren, zur Anwendung von einheitlichen Mindeststrafen verpflichtet werden. Drogenpolitik sollte künftig als Teil der Gesundheitspolitik bearbeitet werden, anstatt nur unter dem strafrechtlichen Aspekt.

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