Drogenpolitik im Europawahlprogramm 2009 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Volles Programm mit WUMS
Dieses Europawahlprogramm wurde auf der 29. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 23. bis 25. Januar 2009 in Dortmund beschlossen.

7. Gesellschaft gestalten.

Der grüne Weg für Demokratie und Bürgerrechte
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Eine rationale Drogenpolitik in der Europäischen Union einleiten

Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Alle Drogen können auf eine für die Gesundheit schädliche Weise konsumiert werden. Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist jedoch der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist. Es ist nicht möglich, den Drogenkonsum durch Prohibition zum Erliegen zu bringen. Im Gegenteil: Die Prohibition verschlechtert nur die Situation der Drogenkonsumentinnen und Konsumenten und erhöht zugleich die Profite der organisierten Kriminalität.

Der aufgrund des Catania-Reportes vom EU-Parlament bereits 2004 gefasste und von der EU-Kommission seitdem ignorierte Beschluss zu einer umfassenden Kosten/Nutzen-Analyse der gegenwärtigen Drogenprohibition muss deshalb endlich umgesetzt werden.

Um die Konsumenten durch niedrigschwellige Hilfsund Beratungsangebote besser zu erreichen, sind daher bei bestimmten Drogen mit vergleichsweise geringen Risiken, wie Cannabis, unter Berücksichtigung des Kinderund Jugendschutzes legale Abgabemöglichkeiten an Erwachsene einzurichten.

Fortschrittliche Ansätze in einzelnen EU-Staaten, wie Inhaltsstoff-Analysen illegaler Drogen (sogenanntes DrugChecking) zum gesundheitlichen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, Programme zur Originalstoffabgabe an Schwerst-Abhängige bestimmter Drogen sowie insbesondere eine Verwendung von Cannabis als Medizin müssen zudem in allen EU-Mitgliedsländern ermöglicht werden.

8. Kultur, Bildung und Forschung.
Der grüne Weg in die Wissenschaftsgesellschaft
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Europäische Sportpolitik
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Für uns GRÜNE ist besonders eine gesamteuropäische Strategie zur Bekämpfung des Dopings von Bedeutung. Wir wollen, dass der Handel mit Dopingsubstanzen in der gesamten Europäischen Union so verfolgt wird wie der illegale Drogenhandel.