Grün-Rot ist besser für’s Land: Baden-Württemberg ins 21. Jahrhundert führen!

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Stuttgart am 30. April 2011 die Resolution „Grün-Rot ist besser für’s Land: Baden-Württemberg ins 21. Jahrhundert führen!“ verabschiedet. Download

Darin fordert die Grüne Jugend u.a.:

Wir erwarten von der grün-roten Landesregierung, dass sie in der Drogenpolitik Initiativen zur Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen ergreifen wird. Die strafrechtlich nicht verfolgte Eigenbedarfsgrenze (die sog. „geringe Menge“) bei Cannabis muss auf mind. 15 Gramm angehoben werden. Im Bereich der *berlebenshilfen muss den Kommunen durch die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglicht werden.

Die künftige Landesregierung soll sich entgegen des Koalitionsvertrags für eine möglichst zeitnahe Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots zwischen 22:00 und 5:00 Uhr einsetzen, da dieses Gesetz nachweisbar nicht den gewünschten Nutzen des Jugendschutzes erfüllt, sondern lediglich die Freiheitsrechte aller BürgerInnen einschränkt. Auch Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen lehnen wir weiterhin ab.

2 Gedanken zu „Grün-Rot ist besser für’s Land: Baden-Württemberg ins 21. Jahrhundert führen!

  1. Sebastian H.

    Hallo,
    wann kommt denn nun die Abschaffung des Alkoholverkaufsverbotes für B.-W.?

    Viele Grüße,
    Sebastian H.

  2. hans wurst

    Sogenannte „Drogenkonsumräume“ und eine erhöhung der „geringen Menge“ sind kompletter schwachsinn. Die Politik muss einsehen dass Cannabiskonsumenten keine Straftäter sind, sondern die, die Gewinn mit Cannabis erzielen wollen. In beinahe jedem Gramm Cannabis sind Verunreinigungen wie Plastik-Zucker gemische, Sand, Haarspray oder sogar Blei zu finden.
    Cannabiskonsumenten werden Diskriminiert und müssen sich selbst ausschließen indem sie nurnoch mit ihrem begrenzten Freundeskreis verkehren. Mit der Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten sehe ich da schon eher den Schritt ins 21. Jhd. Cannabis muss legal ab 18 Jahren in Coffeshops o.ä. erhältlich sein. Durch geregelte Abgaben gäbe es garkeinen schwarzmarkt mehr, womit auch das einzigste Argument gegen die legalisierung beseitigt wäre. Jedes Jahr werden ca. 15 Millionen € für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten herausgeschmissen! Bei Staatlich Geregeltem Cannabis würden steuern anfallen und bei ca. 4Millionen Kiffern, die sich jeden tag durchschnittlich 1Gramm kaufen, würde das bei einem preis von 10€ incl.1€ steuern jeden Tag rund 4Millionen € einbringen. Das heißt, dass in höchstens einer Woche die 15Millionen € die für die Verfolgung genutzt werden,eretzt werden.
    In der Verfassung der BRD steht, d ass jeder Brüger tun und lassen kann was er will, solange er niemandem dabei schadet oder die freiheit eines anderen einschränkt. Cannabis allein ist in keinster Weise schädlich und kann sogar Krebs heilen. Noch niemand ist an Cannabis gestorben, außer an den Verunreinigungen möglicherweise. Warum ist Cannabis dann Illegal?
    Eigentlich müsste man eine Verfassungsklage einreichen und so lange keine ruhe geben bis keiner mehr auf sein recht auf rausch verzichten muss.

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