Drogenkonsum nicht kriminalisieren, Justiz nicht überlasten

Anlässlich der Absenkung der „geringe Menge“ in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 haben die Grünen im Landtag einen Antrag eingebracht und dem Thema den Reader „Drogenkonsum nicht kriminalisieren, Justiz nicht überlasten „Hilfe statt Strafe“ muss oberstes Prinzip der Drogenpolitik bleiben Antrag an den Landtag NRW (Drucksache 14/4858)“ gewidmet. Download

Einleitung es Antrages:

Die Landesregierung will die Eigenbedarfsgrenze bei harten Drogen aufheben und bei weichen Drogen senken. Dadurch kriminalisiert sie Gelegenheitskonsumenten und sorgt für eine totale Überlastung der Amtsgerichte. Stark Drogenabhängige werden durch die Verschärfung nicht von Kauf und Konsum der Drogen abgehalten. Die Justizministerin muss ihren Erlass deshalb aufheben, denn „Hilfe statt Strafe“ muss das Prinzip der Drogenpolitik bleiben.

Ein Gedanke zu „Drogenkonsum nicht kriminalisieren, Justiz nicht überlasten

  1. Ralf Bauer

    Soso….

    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1466-koalitionsvertrag-in-baden-wuerttemberg-veroeffentlicht

    „Die Grünen und SPD in Baden-Württemberg haben am 27.4.2011 ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Der Wechsel beginnt“ veröffentlicht. Ein Bekenntnis zu einer anderen Cannabispolitik, der Entkriminalisierung von Konsumenten durch die Anhebung der „geringen Menge“ oder gar einem Modellversuch für eine legale Cannabisabgabe sucht man darin vergebens.“

    Den Fehler habt ihr mit damals mit Rot/Grün AUCH gemacht! Da hiess es dann „Wir würde ja gerne, aber dürfen nicht weil wir an Koalitionsverträge gebunden sind“

    Solange der Worte keine Taten folgen, seid ihr für mich absolut unglaubwürdig. Ich habe das Gefühl das die Grünen in BaWü schon sehr schwarz angestrichen sind!

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