Anlässlich der Absenkung der „geringe Menge“ in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 haben die Grünen im Landtag einen Antrag eingebracht und dem Thema den Reader „Drogenkonsum nicht kriminalisieren, Justiz nicht überlasten „Hilfe statt Strafe“ muss oberstes Prinzip der Drogenpolitik bleiben Antrag an den Landtag NRW (Drucksache 14/4858)“ gewidmet. Download

Einleitung es Antrages:

Die Landesregierung will die Eigenbedarfsgrenze bei harten Drogen aufheben und bei weichen Drogen senken. Dadurch kriminalisiert sie Gelegenheitskonsumenten und sorgt für eine totale Überlastung der Amtsgerichte. Stark Drogenabhängige werden durch die Verschärfung nicht von Kauf und Konsum der Drogen abgehalten. Die Justizministerin muss ihren Erlass deshalb aufheben, denn „Hilfe statt Strafe“ muss das Prinzip der Drogenpolitik bleiben.