Wahlprogramm für die Landtagswahlen Rheinland-Pfalz 2011

Das Wahlprogramm der Grünen Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen im März 2011 steht unter dem Titel „Auf nach GRÜNland-Pfalz“. Download

»Für eine neue, aufgeklärte Drogenpolitik

Wir GRÜNE setzen uns für ein grundlegendes Umdenken in der Drogenpolitik ein. Wir setzen hierbei auf den Dreiklang aus Prävention, Entkriminalisierung und Hilfe.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Genuss- und Rauschmitteln setzt eine ganzheitliche und objektive Aufklärung über deren Wirkung und Risiken voraus. Wie gefährlich eine Droge ist, muss anhand ihrer Schädlichkeit gemessen werden. Jährlich sterben durch den Konsum von Alkohol und Nikotin ein Vielfaches mehr an Menschen als am Konsum von illegalen Drogen. Gerade junge Menschen greifen oft ohne das nötige Wissen über die Risiken zu diesen legalen Drogen. Deshalb werden wir die Aufklärung im Schul- und Jugendbereich über alle Drogenrisiken, auch von Tabak und Alkohol, vorantreiben. Wir fordern eine weitere Einschränkung der Werbung für Suchtmittel.

Rheinland-Pfalz ist bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Drogen wie Cannabis eines der restriktivsten Länder. So hat Rheinland-Pfalz 2007 die Obergrenze für Haschisch oder Marihuana zum Eigenverbrauch gesenkt. Wir setzen uns jedoch ein für die Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten und deshalb für die geregelte Legalisierung von Cannabis unter Beachtung des Jugendschutzes. Als ersten Schritt wollen wir die Eigenkonsumgrenze im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ebenso korrigieren wie die Verfolgung von Cannabisbesitz im Straßenverkehr. Wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, behält den Führerschein. Wer Cannabis nur zum Eigenverbrauch besitzt, soll nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Differenzierte Hilfen für Abhängige entwickeln

Wir brauchen zukünftig ein komplexes und differenziertes Konzept zum Umgang mit Abhängigkeit, das Aufklärung und Prävention sowie Hilfeangebote mit sozialer und therapeutischer Unterstützung an die erste Stelle setzt. Bei der Drogen- und Abhängigkeitshilfe sollen wirksame Unterstützungssysteme im Vordergrund stehen, wie niedrigschwellige Hilfen, Beratung, Therapie und psychosoziale Begleitung. Positive Erfahrungen aus Modellprojekten zeigen, dass die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige unter ärztlicher Aufsicht die Gefahr von Überdosierung und Krankheitsübertragung verringert und zu einem Rückgang der Heroin-Toten führt. Die ärztlich verordnete Abgabe von Originalstoffen unter psychosozialer Begleitung verhindert zudem Beschaffungskriminalität und Beschaffungsprostitution und kann Perspektiven für gesellschaftliche Teilhabe eröffnen. Wir setzen uns daher weiterhin für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen und den Aufbau von Spritzentauschprogrammen und von Konsumräumen ein. Zur sozialen und beruflichen Integration von Abhängigen bedarf es eines differenzierten Angebots an Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten. Wir GRÜNE treten dafür an, dass diese Angebote in Rheinland-Pfalz ausgebaut und abgesichert werden.«

Strafvollzug: Haft vermeiden – Resozialisierung verbessern

[…] Psychisch kranken oder drogenabhängigen Inhaftierten muss ein ausreichendes Angebot therapeutischer Hilfe zur Verfügung gestellt werden.

GRÜNland-Pfalz macht gesund. Selbstbestimmung bei Krankheit und Pflege stärken.

[…] Wir setzen uns für die Prävention von Suchtkrankheiten wie Alkohol- und Spielsucht und einen konsequenten Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern ein.

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