PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0269
Datum: 24. März 2011

Drogentote: Realitätsverlust beim BKA-Chef

Anlässlich der Zahl der Drogentodesfälle 2010 erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Angesichts von 1.237 Drogentoten und einer steigenden Zahl von Konsumenten sogenannter harter Drogen setzt der Chef des Bundeskriminalamts Ziercke vor allem auf Strafverfolgung. Wer so handelt, der hat die Realität nicht verstanden.

Die Zahlen zeigen deutlich: Strafverfolgung und Kriminalisierung von Drogenkonsumenten sind offensichtlich gescheitert. Schadensminderung und andere niedrigschwellige Hilfen gehören in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung unterstreicht immerhin die Bedeutung dieser Überlebenshilfen. Konsequenzen hat das allerdings keine. Das Geld fließt in Deutschland nach wie vor in die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten. Bei Therapien und Hilfen fehlt es an allen Ecken und Enden. Das belegen von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Studien.

Sollte sich die Drogenbeauftragte statt schöner Worte entschließen, sich wirksam für einen deutlichen Ausbau der Überlebenshilfen einzusetzen, werden wir sie dabei unterstützen. Nötig sind mehr Spitzentauschprogramme, bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Konsumräume sowie die Substanzanalyse. Auch im Strafvollzug müssen die Hilfsangebote deutlich ausgebaut werden.