Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011

Das Wahlprogramm der Grünen Berlin für die Abgeordnetenhauswahl im September 2011 steht unter dem Titel „Eine Stadt für Alle“. Download
1.3 Gute Gesundheit und gute Pflege

Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Der Schutz vor dem Passivrauchen muss erweitert werden. Dazu gehören auch ein konsequenter Arbeitsschutz in den Krankenhäusern und der Gastronomie und ein Rauchverbot für Kinderspielplätze. Wir wollen verhindern, dass schon Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen beginnen.

Wir wollen den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogen vermeiden und Abhängigkeiten verhindern. Das wird – und das hat die Vergangenheit gezeigt – nicht mit Strafverfolgung, sondern vor allem durch eine Stärkung der Suchtprävention gelingen. Übermäßigem Alkoholkonsum unter Jugendlichen wollen wir durch Programme begegnen, die auf das Erlernen von bewusstem und risikoarmem Konsum abzielen. Wir setzen uns für eine Beschränkung der Alkohol- und Tabakwerbung ein. Wir wollen den kriminellen Drogenhändlern das Handwerk legen, ihre Märkte austrocknen und nicht die DrogenkonsumentInnen bestrafen. Wir halten es für wirksamer, weiche Drogen wie Cannabis kontrolliert an Erwachsene abzugeben. Zum Schutz von KonsumentInnen muss die Qualitätskontrolle von Drogen mittels Drugchecking möglich gemacht werden. Beides wollen wir in einem Modellversuch erproben. Die ärztliche Verschreibung von Drogen an Schwerstabhängige wollen wir ermöglichen. Der Staatsanwaltschaft wollen wir es ermöglichen, sinnlose Strafverfahren schneller einzustellen.

1.5 Integration heißt Anstrengung aller

Grüne sehen dabei nicht weg, sondern genauer hin, und wir betrachten die verschiedenen Milieus genau. Viele Migrantinnen und Migranten sind durch die Art und Weise der Debatte im letzten Jahr eher abgeschreckt. Sie finden sich zu Recht nicht wieder in dem Zerrbild, das durch Schlagworte wie verbrecherische Familienclans, so genannte Ehrenmorde, Drogenhandel und islamischer Fundamentalismus bestimmt ist. Wo immer solche Probleme bestehen, müssen sie konsequent angegangen werden – und zwar mit den Migrantinnen und Migranten, nicht gegen sie. Das gilt für alle Themen: vom Schulabbruch bis zur Gewalt, von der Arbeitslosigkeit bis zur Zwangsverheiratung.

Kinder stark machen – Gesundheitsförderung von Anfang an

Die Frage, ob Kinder krank werden oder gesund bleiben, entscheidet sich vor allem dort, wo sie wohnen, spielen oder lernen. Frühzeitige Gesundheitsförderung und Prävention in Kindertagesstätten und Schulen in den Bereichen Ernährung, Bewegung, Stressbewältigung und Suchtprävention kann auch die Kinder und Jugendlichen erreichen, die durch andere Angebote nicht erreicht werden. Dazu sind Ressourcen notwendig und eine umfassende Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugend- und Bildungseinrichtungen.

Resozialisierung statt Beton

In Haft begonnene Therapien müssen nach der Haft ambulant fortgesetzt werden können.

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