Hamburg: „Grüne Drogenpolitik: Hilfe statt Ausgrenzung“

Die Broschüre „Grüne Drogenpolitik: Hilfe statt Ausgrenzung“ wurde im März 2003 veröffentlicht. Dies war eineinhalb Jahre nach dem Wahlsieg von Ole von Beust mit seiner Koalition aus CDU, FDP und Schillpartei.

Autorinnen sind Christa Goetsch, GAL-Fraktionsvorsitzende und Dr. Dorothee Freudenberg, Gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion.

Die zentralen Forderungen der Die GAL-Fraktion sind:
• bedarfsgerechte Flexibilisierung und Erhalt der Hilfeangebote
• Fortentwicklung der Rechtslage im Bereich Drogen und Drogenhilfe
• Absicherung der Suchtforschung
• externe Evaluation des Drogenhilfesystems
• Beibehaltung und Ausbau der Hilfe-Angebote in Justizvollzugsanstalten

sowie ein Stopp der Brechmitteleinsatzes.

In einer Einleitung schreiben die Autorinnen zudem noch: „Wir verwenden den Begriff „Droge“ daher unabhängig von der Legalität oder Illegalität einer Substanz.“

Die Broschüre hat 28 Seiten und kann hier heruntergeladen werden (PDF 313 kb.

Hier noch die Einleitung:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

kaum ein Politikfeld ist von so vielen Vorurteilen geprägt wie die Drogenpolitik. Realistische Lösungen für die komplexen gesundheits- und gesellschaftspolitischen Probleme zu suchen und sie dann umzusetzen, erfordert Mut und Ausdauer.
Die Grünen haben sich viel vorgenommen und auch einiges erreicht.
Mit der Verlagerung der Drogenpolitik aus dem Bundesinnen- in das Gesundheitsministerium wurde dem Krankheitsbegriff der Sucht Rechnung getragen und der Prävention und der Suchtbehandlung größere Bedeutung beigemessen. Wir betrachten allerdings mit Sorge, dass die Drogenpolitik auf Landesebene wieder zunehmend als ein Problem der Kriminalitätsbekämpfung – sprich des Innenressorts – behandelt wird.
Durch gemeinsame Anstrengungen Grüner PolitikerInnen in Hamburg und im Bund wurden die sog. Gesundheitsräume legalisiert, wo Heroinabhängige mit sauberen Spritzen unter medizinisch guten Bedingungen ihr mitgebrachtes Heroin konsumieren können.
Durch Stärkung der Überlebenshilfe und Schadensminimierung ist die Zahl der Drogentoten bundesweit seit 1998 um 16 Prozent zurückgegangen. Der Modellversuch zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger wurde durchgesetzt und läuft auch in Hamburg an.
Auf unserer Hamburger Agenda für die Legislatur 2001 – 2005 standen die externe Evaluierung des Drogenhilfesystems in Hamburg, die Entkriminalisierung des Cannabis konsums, die Absicherung der Suchtforschung und – angesichts sich ständig wandelnder Konsumformen und Substanzen – eine Flexibilisierung der bestehenden Hilfeangebote für Drogenkranke.
Mit dem Regierungswechsel in Hamburg hat sich auch die Drogenpolitik geändert. Die Mittel für Prävention und Überlebenshilfe werden gekürzt, Einrichtungen geschlossen oder abgebaut, Hilfe-Angebote in den Gefängnissen zurück gefahren.
Der Rechtssenat hat einen klaren Repressionskurs eingeschlagen, nicht nur gegen Dealer, sondern auch gegen KonsumentInnnen, und das sowohl auf der Straße als auch in den Gefängnissen. Freiheit von Strafverfolgung besteht hingegen immer dann, wenn nicht öffentlich wahrnehmbar gedealt wird, z.B. an den Treffpunkten der Hamburger Schickeria. Die Alkoholprobleme einer zahlenmäßig weit größeren Gruppe Süchtiger werden negiert.
Die aktuelle Drogenpolitik ist also in vieler Hinsicht kritikwürdig.
Diese Broschüre versteht sich jedoch nicht in erster Linie als Anklageschrift gegen die unseres Erachtens verfehlte Drogenpolitik des Hamburger Senats.
Es geht uns darum – auch im Interesse der Betroffenen und all derjenigen, die sich in den vergangenen Jahren mit ihrer Arbeit für die heute erreichten Verbesserungen der Drogenhilfe engagiert haben – die Drogenpolitik weiterzuentwickeln und unsere Vorschläge einer interessierten Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen.
Die Publikation ist Ergebnis eines ressortübergreifenden Diskurses, den die GAL-Bürgerschaftsfraktion im vergangenen Jahr geführt hat und weiterführen wird. Insofern handelt es sich um eine Momentaufnahme, anknüpfend an die aktuelle politische Lage und mit dem Fokus auf bestimmte Projekte von aktueller Bedeutung.
Wir hoffen, dass es uns gelungen ist, einen Beitrag zum besseren Verständnis der komplexen Drogenproblematik zu leisten. Anregungen und Kritik sind ausdrücklich erwünscht.
Christa Goetsch, GAL-Fraktionsvorsitzende und Dr. Dorothee Freudenberg, Gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion

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