Drogenpolitik im Europawahlprogramm 2009 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Volles Programm mit WUMS
Dieses Europawahlprogramm wurde auf der 29. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 23. bis 25. Januar 2009 in Dortmund beschlossen.

7. Gesellschaft gestalten.

Der grüne Weg für Demokratie und Bürgerrechte

Eine rationale Drogenpolitik in der Europäischen Union einleiten

Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Alle Drogen können auf eine für die Gesundheit schädliche Weise konsumiert werden. Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist jedoch der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist. Es ist nicht möglich, den Drogenkonsum durch Prohibition zum Erliegen zu bringen. Im Gegenteil: Die Prohibition verschlechtert nur die Situation der Drogenkonsumentinnen und Konsumenten und erhöht zugleich die Profite der organisierten Kriminalität.

Der aufgrund des Catania-Reportes vom EU-Parlament bereits 2004 gefasste und von der EU-Kommission seitdem ignorierte Beschluss zu einer umfassenden Kosten/Nutzen-Analyse der gegenwärtigen Drogenprohibition muss deshalb endlich umgesetzt werden.

Um die Konsumenten durch niedrigschwellige Hilfsund Beratungsangebote besser zu erreichen, sind daher bei bestimmten Drogen mit vergleichsweise geringen Risiken, wie Cannabis, unter Berücksichtigung des Kinderund Jugendschutzes legale Abgabemöglichkeiten an Erwachsene einzurichten.

Fortschrittliche Ansätze in einzelnen EU-Staaten, wie Inhaltsstoff-Analysen illegaler Drogen (sogenanntes DrugChecking) zum gesundheitlichen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, Programme zur Originalstoffabgabe an Schwerst-Abhängige bestimmter Drogen sowie insbesondere eine Verwendung von Cannabis als Medizin müssen zudem in allen EU-Mitgliedsländern ermöglicht werden.

8. Kultur, Bildung und Forschung.
Der grüne Weg in die Wissenschaftsgesellschaft

Europäische Sportpolitik

Für uns GRÜNE ist besonders eine gesamteuropäische Strategie zur Bekämpfung des Dopings von Bedeutung. Wir wollen, dass der Handel mit Dopingsubstanzen in der gesamten Europäischen Union so verfolgt wird wie der illegale Drogenhandel.

Drogenpolitik im Europawahlprogramm 2004 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europa grün gestalten.
Europawahlprogramm 2004 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Soziale Handlungsspielräume ausbauen, Wirtschaft ökologisch erneuern

Sozialsysteme europatauglich machen

Wir setzen uns für eine Bestandsaufnahme und kritische Bewertung des UN-Programms gegen Drogen ein.

4. Demokratie lebendig gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Innen- und Rechtspolitik europäisch prägen und fortentwickeln

Besondere Probleme bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Kriminalität stellen sich bei Menschenhandel, Geldwäsche und Terrorismus. Diese können nur im europäischen Kontext bekämpft werden, genauso wie die derzeitige Forma des illegalen Drogenhandels. Diese können nur in europäischer Kooperation effektiv bekämpft werden.
Allerdings hat die EU gerade in der Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001 Schnelligkeit vor Gründlichkeit walten lassen. Damit die sensible Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wieder ins Gleichgewicht kommt, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass hier nachgebessert wird. Beim Kampf gegen Terrorismus darf es keinen Rabatt bei den Menschenrechten geben. Jede Einschränkung von Freiheitsrechten muss sich an die Grund- und Menschenrechte halten und mit effektiven Rechtsmitteln überprüfbar sein. Im Sinne des erweiterten Sicherheitsbegriffs müssen Prävention, Repression und Ursachenbekämpfung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
In der Drogenpolitik wollen wir verhindern, dass Mitgliedstaaten, die neue Wege gehen wollen, indem sie etwa weiche Drogen legalisieren, zur Anwendung von einheitlichen Mindeststrafen verpflichtet werden. Drogenpolitik sollte künftig als Teil der Gesundheitspolitik bearbeitet werden, anstatt nur unter dem strafrechtlichen Aspekt.

Drogenpolitik im Bundestagswahlprogramm 2013

35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Berlin, 26.-28. April 2013
Beschluss (vorläufig)
Bundestagswahlprogramm 2013

Kapitel G) Teilhaben an sozialer Sicherung

3. Grüne Gesundheitspolitik: ortsnah und bedarfsgerecht, inklusiv und präventiv

Um dem Ziel einer guten Gesundheit für alle näher zu kommen braucht es vor allem präventive Anstrengungen in den verschiedensten Politikfeldern. Von der Ernährung, über die Stadtplanung, die Umwelt- und Verkehrspolitik, bis hin zur Schul-, Sport- und Drogenpolitik.

4. Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung statt Fortsetzung der gescheiterten Drogen- und Suchtpolitik

Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Weltweit leiden viele Menschen unter den negativen Folgen dieser Politik, unter Kriegen und bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, unter Repression und erheblichen gesundheitlichen Problemen. Einen Beleg für den Nutzen der Kriminalisierung von Drogen gibt es hingegen nicht.

Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir fordern unter Einbeziehung von Wissenschaft, Drogenhilfe und Gesundheitspolitik eine Evaluierung der aktuellen Drogenpolitik. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler Drogen. Neue Verbote, wie zum Beispiel eine Stoffgruppenregelung bei Legal Highs lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden.

Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Nur durch ein auf die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen ausgerichtetes Hilfe- und Beratungssystem können gesundheitliche Risiken verringert werden. Wir wollen die zielgruppenspezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken. Gefährdungen, die durch die derzeitigen Schwarzmarktbedingungen verursacht werden, wollen wir durch den weiteren Ausbau von risikominimierenden Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme und Drogenkonsumräumen entgegentreten und durch die Ermöglichung von Substanzanalysen (Drugchecking) ergänzen. Die bestehende Therapie- und Hilfsangebote für Opiatabhängige müssen ausgebaut, rechtliche Hürden beseitigt und niederschwellige Angebote gestärkt werden Wir wollen bestehende Präventionsprogramme für alle psychoaktiven Substanzen und nicht stoffgebundene Süchte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls korrigieren; öffentliche Werbung wirksam verbieten . Das Thema „Drogen und Sucht“ muss mit all seinen Facetten breiten Eingang in den Schulen finden und soziale Träger wie Gesundheitsämter besser in die Lage versetzt werden Eltern und Jugendliche differenziert und fachgerecht zu beraten. Wir setzen uns dafür ein, dass die E-Zigaretten als gesundheitlich weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum erhalten bleibt. Wir werden auch weiterhin für einen wirksamen Nichtraucherschutz eintreten und den Schutz vor Passivrauchen verbessern. Das Tabakrahmenübereinkommen der WHO werden wir umsetzen und damit den Einfluss der Tabakindustrie wirksam begrenzen.

Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern. Als ersten Schritt hierzu wollen wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. Auch der medizinische Einsatz von sowie die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht soll beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden.

Kapitel H) Teilhabe für Jung und Alt

4. Freiraum für Jugendliche

Alkoholverbote und Aufenthaltsverbote auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.

Kapitel N) BürgerInnenrechte stärken

Das Strafrecht ist nicht das Mittel der Wahl zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern letztes Mittel staatlichen Handelns, welches immer besonderer Begründung bedarf. Ein liberaler Rechtsstaat darf BürgerInnen nicht mit dem Mittel des Strafrechts vor einer möglichen Selbstschädigung „schützen“. Die Strafverfolgung in der Drogenpolitik ist gescheitert, daher setzen wir auf die Regulierung aller Drogen.

Kapitel Q) Unsere Politik vor Ort

Mehr Grün im ländlichen Raum

Nicht zuletzt brauchen wir flexible Versorgungsformen wie Fahrdienste oder mobile Praxisteams, die Einführung und Anwendung von telemedizinischen Diensten und den Ausbau von ambulanten Wohn- und Betreuungsangeboten, als übergreifende mobile Versorgungs-Dienste und genügend Präventions- und Hilfsangebote für Menschen mit problematischen Konsummustern von legalen und illegalen Drogen.

Kapitel S) Unsere eine Welt

1. Die große Transformation: Eine Welt macht sich auf den Weg

Auch die internationale Drogenpolitik muss kohärent nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien evaluiert und neu ausgerichtet werden. Denn bis jetzt fördert sie organisierte Kriminalität und trägt damit unter anderem zur Destabilisierung von Staaten und Weltregionen bei. Wir unterstützen die Initative der „Global Commission on Drugs“, die das Ende der verheerenden Verbotspolitik fordert.

Nachrichten von Harald Terpe in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestags (2009-2013))

Tabakprävention verbessern – E-Zigaretten nicht verbieten

(06. Mai 2013)Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie für Tabakprodukte vorgelegt. In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich für Verbesserungen einzusetzen.

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Crystal zeigt: Schwarz-gelbe Drogenpolitik gescheitert

(25. April 2013)Obwohl die repressive Säule der Drogenpolitik erfolglos ist, richtet die Bundesregierung hierauf ihr Hauptaugenmerk. Und obwohl die Zahl der Drogentoten sinkt, Hilfs- und Therapieangebote also wirksam sind, wird diese Säule der Drogenpolitik weiter vernachlässigt.

Antrag: Tabakprävention und Schadensminderung stärken – EU-Tabakprodukterichtlinie weiter verbessern

Deutscher Bundestag
Drucksache 17/13244
17. Wahlperiode
24. 04. 2013
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tabakprävention und Schadensminderung stärken – EU-Tabakprodukterichtlinie weiter verbessern Weiterlesen

Anbaumenge von Cannabis und Mohn in Afghanistan seit 2007 und alternative Wege der Drogenbekämpfung

Schriftliche Frage, Quelle

Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viel Cannabis und Mohn wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 in Afghanistan angebaut, und hält die Bundesregierung es angesichts des weitgehend erfolglosen Kampfes gegen die Drogenanbauer in Afghanistan nicht auch für richtig, statt weiterer Bekämpfung mittels Feuer, Repression und Krieg neue Wege auszuprobieren, etwa die gesamte Drogenproduktion aufzukaufen, Cannabis zu entkriminalisieren und zu besteuern sowie Opium Ärzten, dem Roten Kreuz und anderen karitativen Organisationen als hochwirksames Schmerzmittel etwa zum Einsatz in Afrika zur Verfügung zu stellen, um den hochprofitablen illegalen Drogenmarkt hier und in Afghanistan auszutrocknen? Weiterlesen

Schriftliche Frage: Möglichkeiten einer zulassungsüberschreitenden Anwendung cannabishaltiger Arzneimittel

Nicole Maisch fragte am 09.11.2012 die Bundesregierung: „Inwieweit sieht die Bundesregierung die Möglichkeit einer zulassungsüberschreitenden Anwendung von cannabishaltigen Arzneimitteln (Off-Label-Use), wenn zum Beispiel für austherapierte Schmerzpatienten und auch bei anderen Krankheitsbildern keine alternativen Behandlungsmöglichkeiten bestehen und wissenschaftliche Wirksamkeitsnachweise vorliegen?   “ – Die Antwort findet sich im Protokoll der Sitzung.

Schriftliche Frage: Probleme für Gering- oder Durchschnittsverdiener beim Erwerb von Medizinalcannabis in Apotheken

Nicole Maisch fragte am 09.11.2012 die Bundesregierung: „Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die finanziellen Herausforderungen bzw. Probleme vor, die sich für Menschen mit geringerem oder Durchschnittsgehalt aufgrund der Preise von 15 Euro pro Gramm Medizinalcannabis in der Apotheke ergeben, und sieht sie hier Handlungsbedarf?“ – Die Antwort findet sich im Protokoll der Sitzung.

Beschluss: Cannabis als Teil grüner Finanzpolitik

Die 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat in Kiel am 25.-27. November 2011 den Antrag „Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik“ beschlossen. Ein Abschnitt bezieht sich auf Cannabis:

„Um die KonsumentInnen nicht länger als Kriminelle zu behandeln und um den Schwarzmarkt trockenzulegen, wollen wir Cannabisprodukte legalisieren. Die Repressionen gegen die KonsumentInnen kosten die Länder eine hohe dreistellige Millionensumme. Bessere Aufklärung und Prävention wären viel billiger als einen teuren Repressions- und Bürokratieapparat zu bezahlen. Aus Gründen des Jugend- und Verbraucherschutzes müsste – wie bei Alkohol und Tabak – der Preis für Cannabisprodukte nach der Legalisierung durch Besteuerung hoch gehalten werden. Die Einnahmen daraus könnten sich nach Berechnungen des Deutschen Hanfverbands je nach Besteuerungssatz auf bis zu 2 Milliarden Euro für den Bund belaufen.“

EMNID-Umfrage: Auch in Norddeutschland ist die Mehrheit für ein liberaleres Cannabisrecht

Eine von den Grünen mitfinanzierte EMNID-Umfrage Ende Juli 2011 kam zu dem Ergebnis dass die Mehrheit der Deutschen für eine Liberalisierung im Bereich Cannabispolitik sind. Dieses Ergebnis gilt selbsten für die südlichen Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg . Im Gebiet Nielsen I (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen) sind nur 39% der Befragten für den Status Quo oder eine Verschärfung (Bundesweit 40%). Für eine echte Entkriminalisierung (Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit) des Besitzes zum Eigenkonsum sind 39% (Bund: 30%) der Norddeutschen für eine vollständige Straffreiheit von Besitz und Anbau für die persönliche Versorgung sprechen sich 5% (Bund: 5%) aus. Jeder Siebte (15%, Bund: 19%) fordert sogar darüber hinaus einen legalen und staatliche Cannabismarkt wie er bei Alkohol und Tabak bereits existiert. Blendet man die 3% „weiß nicht, keine Angabe“ und 1% Rundungsdifferenz aus, kommt man auf 60% der Menschen in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen, die sich gegen die heutige Kriminalisierung und eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aussprechen.

Die genauen Fragen und Auswertung nach Regionen ist auf der Seite des Deutschen Hanf Verbandes zu finden.