PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0559
Datum: 23. Juni 2011

Reform der internationalen Drogenpolitik nötig

Anlässlich der Vorstellung des Weltdrogenberichts 2011 des UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) erklären Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Der UN-Weltdrogenbericht 2011 zeigt deutlich, dass die bisherige vor allem auf Repression setzende Drogenpolitik gescheitert ist. Trotz Prohibition ist der weltweite Drogenkonsum in den letzten 20 Jahren erheblich angestiegen. Wir fordern das UNODC auf, endlich die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen und eine Reform der internationalen Drogenpolitik auf Grundlage der Vorschläge der Global Commission on Drug Policy anzustoßen. Behandlungsangebote für Abhängige müssen verbessert, den Drogengebrauch entkriminalisiert und Modelle zur legalen Regulierung von Drogen entwickelt werden. Erfolge in der Drogenpolitik sollen nicht mehr nur anhand von Festnahmen oder Konsumraten gemessen werden, sondern etwa auch am sozialen und politischen Entwicklungsniveau in Drogenanbaugebieten.

Nur mit einem umfassenden Ansatz, der auf Menschenrechten, Gesundheit und Entwicklung basiert, wird man der Komplexität des Drogenproblems gerecht. Die derzeitige Drogenpolitik hat negative Folgen für viele Länder der Erde. In Mexiko, Kolumbien, Guatemala und anderen Ländern herrscht ein Drogenkrieg mit vielen zivilen Opfern. Auch in den europäischen Staaten führt die Kriminalisierung zu einem Schwarzmarkt mit erheblichen gesundheitlichen und sozialen Folgen für viele Konsumenten.