Archiv für April 2012

EMNID-Umfrage: Auch in Norddeutschland ist die Mehrheit für ein liberaleres Cannabisrecht

Mittwoch, 11. April 2012

Eine von den Grünen mitfinanzierte EMNID-Umfrage Ende Juli 2011 kam zu dem Ergebnis dass die Mehrheit der Deutschen für eine Liberalisierung im Bereich Cannabispolitik sind. Dieses Ergebnis gilt selbsten für die südlichen Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg . Im Gebiet Nielsen I (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen) sind nur 39% der Befragten für den Status Quo oder eine Verschärfung (Bundesweit 40%). Für eine echte Entkriminalisierung (Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit) des Besitzes zum Eigenkonsum sind 39% (Bund: 30%) der Norddeutschen für eine vollständige Straffreiheit von Besitz und Anbau für die persönliche Versorgung sprechen sich 5% (Bund: 5%) aus. Jeder Siebte (15%, Bund: 19%) fordert sogar darüber hinaus einen legalen und staatliche Cannabismarkt wie er bei Alkohol und Tabak bereits existiert. Blendet man die 3% “weiß nicht, keine Angabe” und 1% Rundungsdifferenz aus, kommt man auf 60% der Menschen in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen, die sich gegen die heutige Kriminalisierung und eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aussprechen.

Die genauen Fragen und Auswertung nach Regionen ist auf der Seite des Deutschen Hanf Verbandes zu finden.

Nationale Strategie zur Prävention und Behandlung von Infektionen mit Hepatitis C insbesondere bei Menschen mit intravenösem Drogengebrauch

Donnerstag, 05. April 2012

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10680

Stand und Weiterentwicklung von Maßnahmen der Schadensreduzierung (Harm Reduction) bei Drogenkonsumenten in Deutschland

Donnerstag, 05. April 2012

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6415

Update 2012 des Grünen Zukunftsplans für Nordrhein-Westfalen

Montag, 02. April 2012

Beschlossen auf der Sonder-LDK der GRÜNEN NRW 2012 in Essen 31. März / 1. April:

Mit Nachdruck arbeiten wir daran, dass NRW endlich ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz u. a. mit einem uneingeschränkten Rauchverbot auch in Gaststätten und einen verbesserten Schutz für Kinder-­ und Jugendliche erhält.

Auch die Förderung für die AIDS-­Prävention sowie Drogen‐ und Suchthilfe haben wir bereits ausgebaut. In einem Aktionsplan zu Drogen und Sucht werden wir die umfangreichen drogenpolitischen Schwerpunkte zu Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung, die wir schon im Grünen Wahlprogramm 2010 beschlossen haben, ausweiten und fortführen.