Kapitel G) Teilhaben an sozialer Sicherung

3. Grüne Gesundheitspolitik: ortsnah und bedarfsgerecht, inklusiv und präventiv

Um dem Ziel einer guten Gesundheit für alle näher zu kommen braucht es vor allem präventive Anstrengungen in den verschiedensten Politikfeldern. Von der Ernährung, über die Stadtplanung, die Umwelt- und Verkehrspolitik, bis hin zur Schul-, Sport- und Drogenpolitik.

4. Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung statt Fortsetzung der gescheiterten Drogen- und Suchtpolitik

Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Weltweit leiden viele Menschen unter den negativen Folgen dieser Politik, unter Kriegen und bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, unter Repression und erheblichen gesundheitlichen Problemen. Einen Beleg für den Nutzen der Kriminalisierung von Drogen gibt es hingegen nicht.

Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir fordern unter Einbeziehung von Wissenschaft, Drogenhilfe und Gesundheitspolitik eine Evaluierung der aktuellen Drogenpolitik. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler Drogen. Neue Verbote, wie zum Beispiel eine Stoffgruppenregelung bei Legal Highs lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden.

Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Nur durch ein auf die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen ausgerichtetes Hilfe- und Beratungssystem können gesundheitliche Risiken verringert werden. Wir wollen die zielgruppenspezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken. Gefährdungen, die durch die derzeitigen Schwarzmarktbedingungen verursacht werden, wollen wir durch den weiteren Ausbau von risikominimierenden Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme und Drogenkonsumräumen entgegentreten und durch die Ermöglichung von Substanzanalysen (Drugchecking) ergänzen. Die bestehende Therapie- und Hilfsangebote für Opiatabhängige müssen ausgebaut, rechtliche Hürden beseitigt und niederschwellige Angebote gestärkt werden Wir wollen bestehende Präventionsprogramme für alle psychoaktiven Substanzen und nicht stoffgebundene Süchte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls korrigieren; öffentliche Werbung wirksam verbieten . Das Thema „Drogen und Sucht“ muss mit all seinen Facetten breiten Eingang in den Schulen finden und soziale Träger wie Gesundheitsämter besser in die Lage versetzt werden Eltern und Jugendliche differenziert und fachgerecht zu beraten. Wir setzen uns dafür ein, dass die E-Zigaretten als gesundheitlich weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum erhalten bleibt. Wir werden auch weiterhin für einen wirksamen Nichtraucherschutz eintreten und den Schutz vor Passivrauchen verbessern. Das Tabakrahmenübereinkommen der WHO werden wir umsetzen und damit den Einfluss der Tabakindustrie wirksam begrenzen.

Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern. Als ersten Schritt hierzu wollen wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. Auch der medizinische Einsatz von sowie die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht soll beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden.

Kapitel H) Teilhabe für Jung und Alt

4. Freiraum für Jugendliche

Alkoholverbote und Aufenthaltsverbote auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.

Kapitel N) BürgerInnenrechte stärken

Das Strafrecht ist nicht das Mittel der Wahl zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern letztes Mittel staatlichen Handelns, welches immer besonderer Begründung bedarf. Ein liberaler Rechtsstaat darf BürgerInnen nicht mit dem Mittel des Strafrechts vor einer möglichen Selbstschädigung “schützen”. Die Strafverfolgung in der Drogenpolitik ist gescheitert, daher setzen wir auf die Regulierung aller Drogen.

Kapitel Q) Unsere Politik vor Ort

Mehr Grün im ländlichen Raum

Nicht zuletzt brauchen wir flexible Versorgungsformen wie Fahrdienste oder mobile Praxisteams, die Einführung und Anwendung von telemedizinischen Diensten und den Ausbau von ambulanten Wohn- und Betreuungsangeboten, als übergreifende mobile Versorgungs-Dienste und genügend Präventions- und Hilfsangebote für Menschen mit problematischen Konsummustern von legalen und illegalen Drogen.

Kapitel S) Unsere eine Welt

1. Die große Transformation: Eine Welt macht sich auf den Weg

Auch die internationale Drogenpolitik muss kohärent nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien evaluiert und neu ausgerichtet werden. Denn bis jetzt fördert sie organisierte Kriminalität und trägt damit unter anderem zur Destabilisierung von Staaten und Weltregionen bei. Wir unterstützen die Initative der „Global Commission on Drugs“, die das Ende der verheerenden Verbotspolitik fordert.

Tabakprävention verbessern – E-Zigaretten nicht verbieten

(06. Mai 2013)Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie für Tabakprodukte vorgelegt. In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich für Verbesserungen einzusetzen.

Tabakprävention und Schadensminderung stärken – EU-Tabakprodukterichtlinie weiter verbessern

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

I.
Die vorhandenen Präventions- und Schadensminderungsmaßnahmen zur Reduzierung der mit dem Tabakkonsum verbundenen erheblichen gesundheitlichen Risiken sind unzureichend. Die in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (KOM(2012)788 endg.; Ratsdok.-Nr: 18068/12) enthaltenen Maßnahmen können dabei behilflich sein, das Ziel einer Reduzierung des Tabakkonsums zu erreichen. Um die Wirksamkeit der im Richtlinienvorschlag enthaltenen Maßnahmen zu steigern, sind jedoch weitere Instrumente nötig wie etwa die wirksame Reduzierung der Verfügbarkeit von Tabakprodukten für Jugendliche, die Beschränkung sowie die Einschränkung des Tabakmarketings im öffentlichen Raum sowie in Verkaufseinrichtungen („Point of Sale“).

Die in dem Richtlinienvorschlag in Artikel 18 enthaltene Einstufung der meisten gebräuchlichen elektronischen Zigaretten als Arzneimittel ist hingegen nicht verhältnismäßig, da er im Vergleich zu Zigaretten eine strengere Regulierung bedeutet und derzeit ein vollständiges Verbot dieser Produkte zur Konsequenz hätte. Dies ist unter dem Aspekt der Schadensminderung bzw. der Verringerung von Gesundheitsrisiken für Konsumentinnen und Konsumenten nicht sinnvoll.

II.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich bei den Beratungen im Europäischen Rat zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen dafür einzusetzen, dass
• die in dem Richtlinienvorschlag enthaltenen bildgestützten Warnhinweise für Produkte wie Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen Teil der Richtlinie bleiben;
• zusätzlich zu den im Richtlinienvorschlag enthaltenen Regelungen zu Geschmacks- und Zusatzstoffen ein industrieunabhängiges Forschungsprogramm zum aktuellen Stand, zu den konkreten gesundheitlichen Risiken und zu den Wirkungen derzeitig bei Tabakerzeugnissen verwendeter Geschmacks- und Zusatzstoffe initiiert wird;
• gebräuchliche nikotinhaltige Erzeugnisse wie zum Beispiel elektronische Zigaretten zur Sicherstellung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes im Hinblick auf zulässige Inhaltsstoffe, Nikotinkonzentrationen und Warnhinweise in Anlehnung an andere bereits von der Richtlinie erfasste Tabakprodukte anstelle einer arzneimittelrechtlichen Zulassung wirksam reguliert werden und unabhängige Forschungen zu Nutzen, Wirkungen und Risiken der elektronischen Zigarette initiiert werden.

2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den
• der Verkauf von Zigaretten an öffentlich zugänglichen Automaten untersagt und die Produkt präsentation und Werbung für Tabakprodukte im öffentlichen Raum sowie in Verkaufsstellen insbesondere an Kassen („Point of Sale“) eingeschränkt und
• medikamentöse Methoden zur Tabakentwöhnung im Rahmen strukturierter Behandlungsprogramme zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können.

Berlin, den 23. April 2013
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Begründung
Der Konsum von Tabakprodukten wie Zigaretten kann anders als viele andere psychoaktive Substanzen schon bei bestimmungsgemäßem Gebrauch erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen. Rauchen ist eine der wichtigsten Risikofaktoren für chronische, nicht übertragbare Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen und Atemwegserkrankungen. In Deutschland sterben Jahr für Jahr ca. 110.000 bis 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens (Deutsches Krebsforschungszenrum 2010). Gleichwohl beträgt die Rauchquote in Deutschland immer noch 31 Prozent bei Männern und 21 Prozent bei Frauen (vgl. Jahrbuch Sucht 2012. Lengerich 2012. S. 84). Vor diesem Hintergrund müssen neben den Präventionsinstrumenten auch Maßnahmen der Schadensminderung (harm reduction) gestärkt werden.
Zahlreiche Untersuchungen deuten darauf hin, dass bildgestützte Warnhinweise die Kenntnis über die mit Rauchen verbundenden Risiken verbessern können. Wirksame Präventions- und Schadensminderungsmaßnahmen im Sinne eines Policy Mix können sie hingegen nicht ersetzen. Hierzu gehören etwa Einschränkungen der Verfügbarkeit durch das Verbot von öffentlich zugänglichen Zigarettenautomaten. Letzteres ist auch deswegen geboten, weil das 2007 eingeführte System der Alterskontrolle an Tabakautomaten nicht effektiv ist. So zeigte beispielsweise eine Befragung in 2009, dass etwa ein Viertel aller befragten Jugendlichen die Altersschranken der Automaten umgehen (Schneider, Meyer et al. Implementation of electronic locking devices for adolescents at German tobacco vending machines: Intended and unintended changes of supply and demand. Tobacco Control 2009).
Vor allem aber bedarf es einer wirksameren Beschränkung der Tabakwerbung in Deutschland. Dies betrifft etwa Tabakwerbung in Deutschland auf Plakaten und Postern sowie in Kinos nach 18 Uhr. Bislang hat die Bundesregierung diesbezüglich eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention verweigert. Zugleich gibt sie selbst zu, dass etwa den in der Konvention geforderten wirksamen Beschränkungen der Tabakwerbung keine verfassungsrechtlichen Gründe entgegenstehen, andere einer Umsetzung entgegenstehenden Gründe benennt sie ebenfalls nicht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1848).
Neben Geschmacksstoffen wie Menthol enthalten Tabakprodukte wie Zigaretten auch weitere Zusatzstoffe wie Feuchthaltemittel. Menthol ist darüber hinaus vermutlich auch gewöhnlichen Zigaretten beigemengt. Die zu Geschmacks- und Zusatzstoffen existierenden Erkenntnisse stammen jedoch zumeist aus von der Tabakindustrie finanzierten Studien. Daher ist neben dem Verzicht auf besonders 2gefährliche Beimengungen auch eine – wegen der hohen Kosten – länderübergreifende stärkere Erforschung der verwendeten Zusatz- und Geschmacksstoffen nötig. Dabei muss auch untersucht werden, ob und auf welche Weise ein Verbot von Geschmacksstoffen die Prävalenz des Tabakkonsums reduziert bzw. eine individuelle Beendigung des Rauchens befördert. Es sollte dabei allerdings sichergestellt werden, dass Zigaretten ohne derartige Zusatz- oder Geschmacksstoffe nicht als weniger gesundheitsgefährdend erscheinen.
Die in Artikel 18 des Richtlinienvorschlags enthaltene Bestimmung, wonach elektronische Zigaretten insbesondere oberhalb einer Nikotinkonzentration von mehr als 4mg/ml nur nach einer Zulassung als Arzneimittel (Richtlinie 2001/83/EG) auf dem Markt vertrieben werden dürfen, bedeutet eine Ungleichbehandlung und hat ein faktisches Verbot der meisten auf dem Markt gebräuchlichen elektronischen Zigaretten bzw. der hiermit verwendeten Liquide zur Folge. Dies ist wegen der im Vergleich zur Zigarette geringeren gesundheitlichen Risiken von elektronischen Zigaretten (fehlender Verbrennungsprozess) unter dem Aspekt der Schadensminderung und der Suchtbehandlung problematisch. Ziel sollte statt eines faktischen Verbotes eine Regulierung dieses Produktes sein. (Werbung, Steuer, Inhaltsstoffe, Jugendschutz etc.) wie auch bei anderen Tabakprodukten.
Gleichwohl sind derzeit auf dem Markt eine Reihe von Produkten verfügbar, die bedenkliche Inhaltsstoffe enthalten oder nicht sicher sind. Deswegen muss im Interesse von Gesundheits- und Verbraucherschutz sichergestellt werden, dass in die Richtlinie Bestimmungen aufgenommen werden, durch die nikotinhaltige Erzeugnisse im Hinblick auf Sicherheitsstandards, zulässige Vertriebswege, Inhaltsstoffe, zulässige Nikotinkonzentrationen, Warnhinweise und Produktpräsentation wirksam reguliert werden. So kann auch die Entstehung eines unregulierten Schwarzmarktes für derartige Produkte vermieden werden. Darüber hinaus sind verstärkt unabhängige Untersuchungen zur Erforschung der Inhaltsstoffe, der Wirkungsweisen und der daraus resultierenden gesundheitlichen Risiken nötig.
Medikamentöse Methoden zur Behandlung der Tabakentwöhnung können derzeit auch dann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden, wenn die Wirksamkeit und der Nutzen dieser Medikamente nachgewiesen wurde und sie in einem strukturierten Behandlungsprogramm oder im Rahmen eines multimodalen Entwöhnungskonzeptes eingesetzt werden. Zwar fehlen bislang eindeutige Belege für die langfristige Effektivität dieser medikamentösen Therapien. Gleichwohl ist der Ausschluss dieser Arzneimittel auch im Vergleich zu den Bestimmungen bei anderen Abhängigkeitserkrankungen angesichts der hohen gesellschaftlichen Kosten des Rauchens nicht sachgerecht. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, den Ausschluss von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung in §34 Abs. 1 Satz 8 SGB V zu streichen und den G-BA zu beauftragen in einer Richtlinie zu regeln, welche Therapiekonzepte zur Rauchentwöhnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechenbar sind und in deren Rahmen entsprechende Medikamenten zu Lasten der GKV eingesetzt werden dürfen. Auf diese Weise soll die Erstattungsfähigkeit dieser Arzneimittel sowohl im Rahmen strukturierter Behandlungsprogramme als auch multimodaler Entwöhnungskonzepte ermöglicht werden.

Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wie viel Cannabis und Mohn wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 in Afghanistan angebaut, und hält die Bundesregierung es angesichts des weitgehend erfolglosen Kampfes gegen die Drogenanbauer in Afghanistan nicht auch für richtig, statt weiterer Bekämpfung mittels Feuer, Repression und Krieg neue Wege auszuprobieren, etwa die gesamte Drogenproduktion aufzukaufen, Cannabis zu entkriminalisieren und zu besteuern sowie Opium Ärzten, dem Roten Kreuz und anderen karitativen Organisationen als hochwirksames Schmerzmittel etwa zum Einsatz in Afrika zur Verfügung zu stellen, um den hochprofitablen illegalen Drogenmarkt hier und in Afghanistan auszutrocknen?

Antwort des Staatsministers Michael Link vom 22. Februar 2013

Die Bundesregierung erhebt keine eigenen Daten zum Anbau von Schlafmohn und Cannabis in Afghanistan, sondern stützt sich auf die Berichte des Büros der Vereinten Nationen zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Die Anbauflächen von Schlafmohn lassen sich relativ sicher quantifizieren, die daraus resultierende Menge Roh-Opium wird durch Experten geschätzt. Der Ertrag pro Hektar schwankt aufgrund von Witterungsbedingungen und Ernteschäden zum Teil erheblich.

BILD siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712582.pdf

Die Bundesregierung steht der Suche nach legalen Alternativen grundsätzlich offen gegenüber. Der Ansatz der kontrollierten Lizensierung für die Produktion von schmerztherapeutischen Medikamenten nach dem Vorbild z. B. der Türkei und Indiens beruht jedoch auf Grundvoraussetzungen, die momentan in Afghanistan nur unzureichend gegeben sind. Der afghanische Staat wäre derzeit nicht in der Lage, eine Derivation von lizensiertem Schlafmohn in den illegalen Drogenhandel zu verhindern. Eine Lizensierung in nur einigen ausgewählten Provinzen würde hingegen vorherrschende Konflikte verstärken sowie der Argumentationslinie der afghanischen Regierung und die Glaubwürdigkeit vieler Afghanen (Rauschmittelproduktion ist unislamisch) unterlaufen. Weiterhin wäre eine ausreichende Nachfrage nach afghanischem Opium zu medizinischen Zwecken auf dem Weltmarkt sicherzustellen. Trotz der Beteuerungen einiger Fürsprecher ist die tatsächliche Nachfrage unklar. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2288 verwiesen.

Konkrete Auswirkungen der aufgezeigten Alternativen (z. B. die kontrollierte Lizenzierung für die Produktion von schmerztherapeutischen Medikamenten) auf den illegalen deutschen Drogenmarkt lassen sich kaum prognostizieren. Selbst wenn eine ausreichende Nachfrage nach afghanischem Opium zu medizinischen Zwecken auf dem Weltmarkt sichergestellt und der Abfluss afghanischen Heroins in die illegalen internationalen Märkte reduziert werden würde, blieb bei der Menge des in Afghanistan produzierten Opiums noch immer eine bedeutende Menge erhalten, die den illegalen internationalen Beständen zugeführt werden könnte.

Zudem bestehen für die Täterstrukturen alternative Bezugsquellen. So könnte der illegale europäische Markt und damit auch der illegale Markt in Deutschland die Heroinversorgung verstärkt aus der seit Jahren wieder wachsenden Opiumproduktion in Myanmar (2012: 51 000 ha Schlafmohnanbaufläche; 690 t Opiumproduktion), die zurzeit vorwiegend den asiatischen Raum bedient, generieren. Ähnliches lässt sich auch mit Blick auf Cannabislieferungen aus Afghanistan anmerken. Auch hier würde eine Eindämmung der potenziell für den europäischen Markt bestimmten Produktionsmengen an Haschisch nur eine Teillösung darstellen, zumal der illegale westeuropäische Markt noch immer in weiten Teilen aus dem Anbau in Marokko bedient wird.

Die Bundesregierung hat stets auf die komplexe Problemlage in Bezug auf die Drogenbekämpfung in Afghanistan hingewiesen und versucht zu verdeutlichen, dass nur die Zusammenführung unterschiedlicher Ansätze langfristig zum Erfolg führen kann. Die Erfahrungen aus anderen so genannten Drogenstaaten zeigen, dass die Lösung
von Drogenfragen eher in Jahrzehnten als in Jahren zu bewerkstelligen ist. Der Drogenanbau in Afghanistan bleibt daher weiterhin eine große Herausforderung vor allem für Afghanistan selbst. Dabei muss die internationale Gemeinschaft wie die Bundesregierung die afghanische Regierung bei der Bewältigung dieser Herausforderung unterstützen, beispielsweise durch Maßnahmen zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, die Arbeitsplätze und damit Einkommensquellen jenseits des Drogenanbaus schaffen.
Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 17/5013 und 17/6635 ausgeführt, hält die Bundesregierung an der grundsätzlichen Strafbarkeit nach § 29 ff. des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in Bezug auf Cannabis und andere illegale Substanzen fest. Dieses Verbot dient dem Schutz der Gesundheit. Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Änderung der deutschen Rechtslage in Bezug auf den Umgang mit Cannabis Einfluss auf die Situation in Afghanistan haben könnte.

“Um die KonsumentInnen nicht länger als Kriminelle zu behandeln und um den Schwarzmarkt trockenzulegen, wollen wir Cannabisprodukte legalisieren. Die Repressionen gegen die KonsumentInnen kosten die Länder eine hohe dreistellige Millionensumme. Bessere Aufklärung und Prävention wären viel billiger als einen teuren Repressions- und Bürokratieapparat zu bezahlen. Aus Gründen des Jugend- und Verbraucherschutzes müsste – wie bei Alkohol und Tabak – der Preis für Cannabisprodukte nach der Legalisierung durch Besteuerung hoch gehalten werden. Die Einnahmen daraus könnten sich nach Berechnungen des Deutschen Hanfverbands je nach Besteuerungssatz auf bis zu 2 Milliarden Euro für den Bund belaufen.”

Die genauen Fragen und Auswertung nach Regionen ist auf der Seite des Deutschen Hanf Verbandes zu finden.