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„Bayerische Zustände: Schluss mit einer Drogenpolitik von Vorgestern!“ Die bayerische Drogenpolitik ist rückständig. Die bisher betriebene Verbotspolitik hat versagt. Ihr Ziel Angebot und Nachfrage von illegalisierten Drogen einzudämmen konnte nicht realisiert werden. Stattdessen schafft diese Prohibitionspolitik neue Probleme: Todesfälle durch gestreckte, verdreckte und undosierbare Drogen, weil keine Kontrolle illegalisierter Drogen stattfinden kann; desweiteren ein problematischer Umgang mit Sucht und Drogen in der Gesellschaft; Unterstützung eines Schwarzmarktes und auch in Folge dessen Drogenkriege. Was fehlt ist eine breite, offen geführte gesellschaftliche Debatte über Sucht und Drogen.

Der Intoleranz der bayerischen Politik ist es zu verdanken, dass Drogenprobleme erst geschaffen werden. In Bayern fehlen beispielsweise medizinisch betreute Drogenkonsumräume für Opiatabhängige und ein staatliches Diamorphinprogramm für Schwerstabhängige oder endlich die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumten.
Hier werden aus ideologischen Gründen Drogenprobleme und Dorgenpolitiktote in Kauf genommen. Wir glauben nicht, dass der Staat die „Gesundheit der Bevölkerung“ als „gesellschaftliches Gut“ sehen darf. Wir sind für ein selbstbestimmtes und individuelles Leben!

Stattdessen wird in Bayern aber noch nicht einmal das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 zur bundesweiten Einstellungspraxis bei Cannabisdelikten umgesetzt. Der Eigenkonsum des illegalisierten Cannabis hat weniger potentielle negative Effekte für das soziale Umfeld und die Gesundheit einer Konsumentin oder eines Konsumenten, als die legalen Drogen Alkohol und Nikotin. In der bayerischen Drogenpolitik werden aus ideologischen Gründen wissenschaftliche Erkenntnisse ausgeblendet. Drogenkonsumentinnen und -konsumenten dürfen nicht weiter Opfer der Profilneurose der bayerischen Staatsregierung werden!

Auch wenn man das in unserer Mutterpartei etwas anders sieht, Drogenkonsum muss wissenschaftlich fundiert, über die bloße Substanz hinaus in Konsummustern unterschieden werden, nicht nach so genannten „harten“ und so genannten „weichen“ Drogen.
Wenn Jugendliche nach dem Flatratesaufen mit Alkoholvergiftungen in Krankenhäuser eingeliefert werden, ist von einem harten Konsummuster auszugehen. Es ist absolut widersprüchlich darauf mit wenig lösungsorientierten Verboten zu reagieren.
Stattdessen wäre eine öffentliche, wissenschaftlich fundierte Diskussion angebracht. Dabei darf die Droge Alkohol nicht weiter verharmlost und im Strafgesetz anders behandelt werden als illegalisierte Drogen. Die logische Konsequenz daraus und vieler vom Drogenverbot ausgelöster Probleme kann also nur die Entkriminalisierung und Legalisierung aller Drogen sein!
Durch das von der bayerischen Polizei skandierte Motto „Stark im Leben, ohne Alkohol und Drogen!“ wird Alkohol implizit aus der Reihe der Drogen genommen und auf eine unverantwortliche Weise verharmlost. Des Weiteren werben ganze Regionen mit der Droge Alkohol. Nicht der Konsum von Drogen sollte verboten sein, sondern die Werbung dafür!

Der Antrag fordert an die bayerische Politik:
die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils.
die Abkehr von der „Null-Toleranz“ Politik der bayerischen Staatsregierung, weil sie Probleme schafft und nicht löst.
Medizinisch betreute Dorgenkonsumräume in Bayern
ein staatliches Diamorphinprogramm für Schwerstabhängige

Darüber hinaus fordert der Antrag:
Ein Werbeverbot von allen Drogen!
Schluss mit Prohibition und Repression!
Die Legalisierung aller Drogen!
Das Drogenfachgeschäft
und die globale Kehrtwende in der internationalen Drogenpolitik!

JES e.V. Kassel

Viele Grüße,
Sebastian H.

L.G.Tilo