Archiv der Kategorie: Partei

Beschluss: Cannabis als Teil grüner Finanzpolitik

Die 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat in Kiel am 25.-27. November 2011 den Antrag “Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik” beschlossen. Ein Abschnitt bezieht sich auf Cannabis:

“Um die KonsumentInnen nicht länger als Kriminelle zu behandeln und um den Schwarzmarkt trockenzulegen, wollen wir Cannabisprodukte legalisieren. Die Repressionen gegen die KonsumentInnen kosten die Länder eine hohe dreistellige Millionensumme. Bessere Aufklärung und Prävention wären viel billiger als einen teuren Repressions- und Bürokratieapparat zu bezahlen. Aus Gründen des Jugend- und Verbraucherschutzes müsste – wie bei Alkohol und Tabak – der Preis für Cannabisprodukte nach der Legalisierung durch Besteuerung hoch gehalten werden. Die Einnahmen daraus könnten sich nach Berechnungen des Deutschen Hanfverbands je nach Besteuerungssatz auf bis zu 2 Milliarden Euro für den Bund belaufen.”

Update 2012 des Grünen Zukunftsplans für Nordrhein-Westfalen

Beschlossen auf der Sonder-LDK der GRÜNEN NRW 2012 in Essen 31. März / 1. April:

Mit Nachdruck arbeiten wir daran, dass NRW endlich ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz u. a. mit einem uneingeschränkten Rauchverbot auch in Gaststätten und einen verbesserten Schutz für Kinder-­ und Jugendliche erhält.

Auch die Förderung für die AIDS-­Prävention sowie Drogen‐ und Suchthilfe haben wir bereits ausgebaut. In einem Aktionsplan zu Drogen und Sucht werden wir die umfangreichen drogenpolitischen Schwerpunkte zu Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung, die wir schon im Grünen Wahlprogramm 2010 beschlossen haben, ausweiten und fortführen.

Das Bundestagswahlprogramm 2009: Der neue Grüne Gesellschaftsvertrag

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September 2009 widmem die Grünen dem Thema Drogenpolitik ein eingenes Kapitel. Das Programm ist umfangreich, lehnt Repression klar ab und enthält nahezu alle wichtigen Punkte.

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Drogenpolitik — Den Frankfurter Weg weitergehen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt am Main haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 2. Oktober 2010 einstimmig ihr Kommunalwahlprogramm mit dem Titel “Frankfurt 2016 — Die Stadt gehört dir!” beschlossen. Im Kapitel “Solidarisches Frankfurt: Stadt der Bildung und der Teilhabe” finden sich unter der Überschrift “Drogenpolitik — Den Frankfurter Weg weitergehen” fast 4 Seiten zum Thema – bei ca. 100 Seiten Gesamtprogramm ist die eine Menge. Download

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