35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Berlin, 26.-28. April 2013
Beschluss (vorläufig)
Bundestagswahlprogramm 2013
Kapitel G) Teilhaben an sozialer Sicherung
3. Grüne Gesundheitspolitik: ortsnah und bedarfsgerecht, inklusiv und präventiv
Um dem Ziel einer guten Gesundheit für alle näher zu kommen braucht es vor allem präventive Anstrengungen in den verschiedensten Politikfeldern. Von der Ernährung, über die Stadtplanung, die Umwelt- und Verkehrspolitik, bis hin zur Schul-, Sport- und Drogenpolitik.
4. Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung statt Fortsetzung der gescheiterten Drogen- und Suchtpolitik
Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Weltweit leiden viele Menschen unter den negativen Folgen dieser Politik, unter Kriegen und bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, unter Repression und erheblichen gesundheitlichen Problemen. Einen Beleg für den Nutzen der Kriminalisierung von Drogen gibt es hingegen nicht.
Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. Wir fordern unter Einbeziehung von Wissenschaft, Drogenhilfe und Gesundheitspolitik eine Evaluierung der aktuellen Drogenpolitik. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler Drogen. Neue Verbote, wie zum Beispiel eine Stoffgruppenregelung bei Legal Highs lehnen wir ab. Die Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen muss beendet werden.
Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Nur durch ein auf die unterschiedlichen Lebenswelten der Menschen ausgerichtetes Hilfe- und Beratungssystem können gesundheitliche Risiken verringert werden. Wir wollen die zielgruppenspezifischen und niederschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe stärken. Gefährdungen, die durch die derzeitigen Schwarzmarktbedingungen verursacht werden, wollen wir durch den weiteren Ausbau von risikominimierenden Maßnahmen, wie Spritzentauschprogramme und Drogenkonsumräumen entgegentreten und durch die Ermöglichung von Substanzanalysen (Drugchecking) ergänzen. Die bestehende Therapie- und Hilfsangebote für Opiatabhängige müssen ausgebaut, rechtliche Hürden beseitigt und niederschwellige Angebote gestärkt werden Wir wollen bestehende Präventionsprogramme für alle psychoaktiven Substanzen und nicht stoffgebundene Süchte hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls korrigieren; öffentliche Werbung wirksam verbieten . Das Thema „Drogen und Sucht“ muss mit all seinen Facetten breiten Eingang in den Schulen finden und soziale Träger wie Gesundheitsämter besser in die Lage versetzt werden Eltern und Jugendliche differenziert und fachgerecht zu beraten. Wir setzen uns dafür ein, dass die E-Zigaretten als gesundheitlich weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum erhalten bleibt. Wir werden auch weiterhin für einen wirksamen Nichtraucherschutz eintreten und den Schutz vor Passivrauchen verbessern. Das Tabakrahmenübereinkommen der WHO werden wir umsetzen und damit den Einfluss der Tabakindustrie wirksam begrenzen.
Bei Drogen wie Cannabis wollen wir unter der Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen und diese besteuern. Als ersten Schritt hierzu wollen wir den Eigengebrauch und privaten Anbau von Drogen wie Cannabis entkriminalisieren. Auch der medizinische Einsatz von sowie die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. Die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht soll beendet werden. Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr dürfen nicht mehr unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden.
Kapitel H) Teilhabe für Jung und Alt
4. Freiraum für Jugendliche
Alkoholverbote und Aufenthaltsverbote auf öffentlichen Plätzen lehnen wir ab.
Kapitel N) BürgerInnenrechte stärken
Das Strafrecht ist nicht das Mittel der Wahl zur Lösung gesellschaftlicher Probleme, sondern letztes Mittel staatlichen Handelns, welches immer besonderer Begründung bedarf. Ein liberaler Rechtsstaat darf BürgerInnen nicht mit dem Mittel des Strafrechts vor einer möglichen Selbstschädigung “schützen”. Die Strafverfolgung in der Drogenpolitik ist gescheitert, daher setzen wir auf die Regulierung aller Drogen.
Kapitel Q) Unsere Politik vor Ort
Mehr Grün im ländlichen Raum
Nicht zuletzt brauchen wir flexible Versorgungsformen wie Fahrdienste oder mobile Praxisteams, die Einführung und Anwendung von telemedizinischen Diensten und den Ausbau von ambulanten Wohn- und Betreuungsangeboten, als übergreifende mobile Versorgungs-Dienste und genügend Präventions- und Hilfsangebote für Menschen mit problematischen Konsummustern von legalen und illegalen Drogen.
Kapitel S) Unsere eine Welt
1. Die große Transformation: Eine Welt macht sich auf den Weg
Auch die internationale Drogenpolitik muss kohärent nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien evaluiert und neu ausgerichtet werden. Denn bis jetzt fördert sie organisierte Kriminalität und trägt damit unter anderem zur Destabilisierung von Staaten und Weltregionen bei. Wir unterstützen die Initative der „Global Commission on Drugs“, die das Ende der verheerenden Verbotspolitik fordert.