EMNID-Umfrage: Auch in Norddeutschland ist die Mehrheit für ein liberaleres Cannabisrecht

11. April 2012

Eine von den Grünen mitfinanzierte EMNID-Umfrage Ende Juli 2011 kam zu dem Ergebnis dass die Mehrheit der Deutschen für eine Liberalisierung im Bereich Cannabispolitik sind. Dieses Ergebnis gilt selbsten für die südlichen Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg . Im Gebiet Nielsen I (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen) sind nur 39% der Befragten für den Status Quo oder eine Verschärfung (Bundesweit 40%). Für eine echte Entkriminalisierung (Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit) des Besitzes zum Eigenkonsum sind 39% (Bund: 30%) der Norddeutschen für eine vollständige Straffreiheit von Besitz und Anbau für die persönliche Versorgung sprechen sich 5% (Bund: 5%) aus. Jeder Siebte (15%, Bund: 19%) fordert sogar darüber hinaus einen legalen und staatliche Cannabismarkt wie er bei Alkohol und Tabak bereits existiert. Blendet man die 3% “weiß nicht, keine Angabe” und 1% Rundungsdifferenz aus, kommt man auf 60% der Menschen in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen, die sich gegen die heutige Kriminalisierung und eine Liberalisierung in der Cannabispolitik aussprechen.

Die genauen Fragen und Auswertung nach Regionen ist auf der Seite des Deutschen Hanf Verbandes zu finden.

Nationale Strategie zur Prävention und Behandlung von Infektionen mit Hepatitis C insbesondere bei Menschen mit intravenösem Drogengebrauch

05. April 2012

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/10680

Stand und Weiterentwicklung von Maßnahmen der Schadensreduzierung (Harm Reduction) bei Drogenkonsumenten in Deutschland

05. April 2012

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/6415

Update 2012 des Grünen Zukunftsplans für Nordrhein-Westfalen

02. April 2012

Beschlossen auf der Sonder-LDK der GRÜNEN NRW 2012 in Essen 31. März / 1. April:

Mit Nachdruck arbeiten wir daran, dass NRW endlich ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz u. a. mit einem uneingeschränkten Rauchverbot auch in Gaststätten und einen verbesserten Schutz für Kinder-­ und Jugendliche erhält.

Auch die Förderung für die AIDS-­Prävention sowie Drogen‐ und Suchthilfe haben wir bereits ausgebaut. In einem Aktionsplan zu Drogen und Sucht werden wir die umfangreichen drogenpolitischen Schwerpunkte zu Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung, die wir schon im Grünen Wahlprogramm 2010 beschlossen haben, ausweiten und fortführen.

Tom Koenigs: Der Drogenkrieg lässt sich nicht mit militärischen Mitteln gewinnen – wir müssen ihn mit Entkriminalisierung beenden

02. Januar 2012

Tom Koenigs ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zuvor war er u.a. Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ins Auswärtige Amt der deutschen Bundesregierung und Sonderbeauftragter der UN für die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Sein Gastbeitrag “Krieg gegen Drogen ist gescheitert” in der Frankfurter Rundschau am 7.11.2010 fand einige Beachtung. In seinem Thesenpapier “Der Drogenkrieg lässt sich nicht mit militärischen Mitteln gewinnen – wir müssen ihn mit Entkriminalisierung beenden” begründet er sein Forderung ausführlich. Das Thesenpapier gibt es auf seine Website als PDF Datei, zur besseren Verfügbarkeit hier noch eine HTML Version davon, die Fußnoten habe ich an den entsprechenden Stellen in Klammern eingefügt:

Weiterlesen »

jung. grün. stachlig. – Drogenpolitik im Selbstverständnis und den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND

02. Januar 2012

Die Grüne Jugend hat am 23.11.2010 auf dem 35. Bundeskongress in Gelsenkirchen ihr Selbstverständnis beschlossen. Das Kapitel zum Thema Drogenpolitik (siehe unten) fasst die radikalen Forderungen der Grünen Jugend nach einer alternativen Drogenpolitik kompakt zusammen. Die Grüne Jugend schreibt zu ihrem Selbstverständnis folgendes und für die Drogenpolitik besonders passend: “Ein vermeintlich wichtiger Politiker hat einmal gesagt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, wir aber sagen: Mehr Visionen wagen! Wir finden uns nicht damit ab, dass Dinge nun mal so sind, wie sie sind, sondern stellen in Frage, was angeblich unveränderbar ist. Wir haben unseren eigenen Kopf und denken auch mal quer. Das Selbstverständnis ist ein Ausdruck der Vielfalt innerhalb der GRÜNEN JUGEND und dafür, dass wir existierende Strukturen kritisch und unbequem hinterfragen.
Weiterlesen »

Das Bundestagswahlprogramm 2009: Der neue Grüne Gesellschaftsvertrag

25. November 2011

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September 2009 widmem die Grünen dem Thema Drogenpolitik ein eingenes Kapitel. Das Programm ist umfangreich, lehnt Repression klar ab und enthält nahezu alle wichtigen Punkte.

Weiterlesen »

Schluss mit einer Drogenpolitik von Vorgestern!

11. Oktober 2011

Beschluss der 28.Landesmitgliederversammlung (LMV) in Würzburg vom 08. bis 10. April 2011:

Bayerische Zustände: Schluss mit einer Drogenpolitik von Vorgestern!

Weiterlesen »

Heroinbehandlung: Ausstieg Karlsruhes ist Konsequenz der Blockade der Union

12. August 2011

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0815
Datum: 29. Juli 2008

Heroinbehandlung: Ausstieg Karlsruhes ist Konsequenz der Blockade der Union

Zu dem aus finanziellen Gründen beabsichtigten Ausstieg der Stadt Karlsruhe aus
der Heroinbehandlung Schwerstabhängiger erklärt Dr. Harald Terpe, drogen- und
suchtpolitischer Sprecher:

Der angekündigte Ausstieg Karlsruhes aus der Heroinbehandlung ist bitter für die
betroffenen Patientinnen und Patienten. Er ist die Konsequenz aus der
ideologischen Blockade der Union und dem offensichtlichen Desinteresse der SPD
an diesem Thema. Der Koalitionsstreit um die Heroinbehandlung wird somit auf dem
Rücken der schwerst abhängigen Patientinnen und Patienten ausgetragen. Der
mögliche Ausstieg Karlsruhes straft zudem diejenigen in der Unionsfraktion
Lügen, die trotz ihres ideologischen Widerstandes gegen eine gesetzliche
Regelung der Heroinbehandlung zumindest das Weiterbestehen der vorhandenen
Einrichtungen zugesagt hatten.
Weiterlesen »

Drogenabhängigkeit: glaubwürdige, frühzeitige und umfassende Prävention nötig

12. August 2011

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

NR. 0708 Datum: 26. Juni 2008

Drogenabhängigkeit: glaubwürdige, frühzeitige und umfassende Prävention nötig

Anlässlich des heutigen internationalen Tages gegen den Drogenmissbrauch erklärt Harald Terpe, sucht- und drogenpolitischer Sprecher:

Politik reagiert häufig erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Hierbei ist die derzeitige Drogen- und Suchtpolitik keine Ausnahme. Suchtprävention wird von der Bundesregierung häufig als Öffentlichkeitsarbeit missverstanden. Plakatkampagnen, Internetseiten und Fernsehspots können allerdings langfristig angelegte und aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Prävention nicht ersetzen.
Weiterlesen »