Tom Koenigs ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zuvor war er u.a. Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ins Auswärtige Amt der deutschen Bundesregierung und Sonderbeauftragter der UN für die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Sein Gastbeitrag “Krieg gegen Drogen ist gescheitert” in der Frankfurter Rundschau am 7.11.2010 fand einige Beachtung. In seinem Thesenpapier “Der Drogenkrieg lässt sich nicht mit militärischen Mitteln gewinnen – wir müssen ihn mit Entkriminalisierung beenden” begründet er sein Forderung ausführlich. Das Thesenpapier gibt es auf seine Website als PDF Datei, zur besseren Verfügbarkeit hier noch eine HTML Version davon, die Fußnoten habe ich an den entsprechenden Stellen in Klammern eingefügt:
Tom Koenigs: Der Drogenkrieg lässt sich nicht mit militärischen Mitteln gewinnen – wir müssen ihn mit Entkriminalisierung beenden
02. Januar 2012jung. grün. stachlig. – Drogenpolitik im Selbstverständnis und den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND
02. Januar 2012Die Grüne Jugend hat am 23.11.2010 auf dem 35. Bundeskongress in Gelsenkirchen ihr Selbstverständnis beschlossen. Das Kapitel zum Thema Drogenpolitik (siehe unten) fasst die radikalen Forderungen der Grünen Jugend nach einer alternativen Drogenpolitik kompakt zusammen. Die Grüne Jugend schreibt zu ihrem Selbstverständnis folgendes und für die Drogenpolitik besonders passend: “Ein vermeintlich wichtiger Politiker hat einmal gesagt „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, wir aber sagen: Mehr Visionen wagen! Wir finden uns nicht damit ab, dass Dinge nun mal so sind, wie sie sind, sondern stellen in Frage, was angeblich unveränderbar ist. Wir haben unseren eigenen Kopf und denken auch mal quer. Das Selbstverständnis ist ein Ausdruck der Vielfalt innerhalb der GRÜNEN JUGEND und dafür, dass wir existierende Strukturen kritisch und unbequem hinterfragen.”
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Das Bundestagswahlprogramm 2009: Der neue Grüne Gesellschaftsvertrag
25. November 2011Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September 2009 widmem die Grünen dem Thema Drogenpolitik ein eingenes Kapitel. Das Programm ist umfangreich, lehnt Repression klar ab und enthält nahezu alle wichtigen Punkte.
Schluss mit einer Drogenpolitik von Vorgestern!
11. Oktober 2011Beschluss der 28.Landesmitgliederversammlung (LMV) in Würzburg vom 08. bis 10. April 2011:
Bayerische Zustände: Schluss mit einer Drogenpolitik von Vorgestern!
Heroinbehandlung: Ausstieg Karlsruhes ist Konsequenz der Blockade der Union
12. August 2011PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0815
Datum: 29. Juli 2008
Heroinbehandlung: Ausstieg Karlsruhes ist Konsequenz der Blockade der Union
Zu dem aus finanziellen Gründen beabsichtigten Ausstieg der Stadt Karlsruhe aus
der Heroinbehandlung Schwerstabhängiger erklärt Dr. Harald Terpe, drogen- und
suchtpolitischer Sprecher:
Der angekündigte Ausstieg Karlsruhes aus der Heroinbehandlung ist bitter für die
betroffenen Patientinnen und Patienten. Er ist die Konsequenz aus der
ideologischen Blockade der Union und dem offensichtlichen Desinteresse der SPD
an diesem Thema. Der Koalitionsstreit um die Heroinbehandlung wird somit auf dem
Rücken der schwerst abhängigen Patientinnen und Patienten ausgetragen. Der
mögliche Ausstieg Karlsruhes straft zudem diejenigen in der Unionsfraktion
Lügen, die trotz ihres ideologischen Widerstandes gegen eine gesetzliche
Regelung der Heroinbehandlung zumindest das Weiterbestehen der vorhandenen
Einrichtungen zugesagt hatten.
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Drogenabhängigkeit: glaubwürdige, frühzeitige und umfassende Prävention nötig
12. August 2011PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0708 Datum: 26. Juni 2008
Drogenabhängigkeit: glaubwürdige, frühzeitige und umfassende Prävention nötig
Anlässlich des heutigen internationalen Tages gegen den Drogenmissbrauch erklärt Harald Terpe, sucht- und drogenpolitischer Sprecher:
Politik reagiert häufig erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Hierbei ist die derzeitige Drogen- und Suchtpolitik keine Ausnahme. Suchtprävention wird von der Bundesregierung häufig als Öffentlichkeitsarbeit missverstanden. Plakatkampagnen, Internetseiten und Fernsehspots können allerdings langfristig angelegte und aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Prävention nicht ersetzen.
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Alkoholkonsum von Jugendlichen: Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention nötig
12. August 2011PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 1045
Datum: 16. Dezember 2009
Alkoholkonsum von Jugendlichen: Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention nötig
Zum Anstieg der Alkoholvergiftungen bei Kindern und Jugendlichen erklären Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher, und Ulrike Höfken, ernährungspolitische Sprecherin:
Die Zahl der Alkoholvergiftungen bei Kindern und Jugendlichen ist erneut gestiegen. Jetzt ist endlich Handeln angesagt, Moralisieren und Lamentieren helfen nicht weiter. Notwendig ist ein umfassendes Programm zur Alkoholprävention, das strukturelle Maßnahmen wie etwa beim Jugendschutz in der Werbung sowie wirksame Aufklärung beinhaltet. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans ist in der Pflicht, das Rauschtrinken Jugendlicher nicht nur zu beklagen, sondern für wirksame Präventionsmaßnahmen einzutreten.
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Reform der internationalen Drogenpolitik nötig
12. August 2011PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0559
Datum: 23. Juni 2011
Reform der internationalen Drogenpolitik nötig
Anlässlich der Vorstellung des Weltdrogenberichts 2011 des UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) erklären Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Der UN-Weltdrogenbericht 2011 zeigt deutlich, dass die bisherige vor allem auf Repression setzende Drogenpolitik gescheitert ist. Trotz Prohibition ist der weltweite Drogenkonsum in den letzten 20 Jahren erheblich angestiegen. Wir fordern das UNODC auf, endlich die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen und eine Reform der internationalen Drogenpolitik auf Grundlage der Vorschläge der Global Commission on Drug Policy anzustoßen. Behandlungsangebote für Abhängige müssen verbessert, den Drogengebrauch entkriminalisiert und Modelle zur legalen Regulierung von Drogen entwickelt werden. Erfolge in der Drogenpolitik sollen nicht mehr nur anhand von Festnahmen oder Konsumraten gemessen werden, sondern etwa auch am sozialen und politischen Entwicklungsniveau in Drogenanbaugebieten.
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Drogen- und Suchtbericht: Dokumentierte Untätigkeit
12. August 2011PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0439
Datum: 17. Mai 2011
Drogen- und Suchtbericht: Dokumentierte Untätigkeit
Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:
Der aktuelle Drogen- und Suchtbericht ist ein Beleg für die weitgehende Untätigkeit der Bundesregierung in der Drogenpolitik. Obwohl im vergangen Jahr kein Drogen- und Suchtbericht veröffentlicht wurde, stammen die meisten der im Bericht enthaltenen Maßnahmen noch von der Vorgängerregierung. Die Drogenbeauftragte hat kein einziges der brennenden Themen angepackt.
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Drogentote: Realitätsverlust beim BKA-Chef
12. August 2011PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0269
Datum: 24. März 2011
Drogentote: Realitätsverlust beim BKA-Chef
Anlässlich der Zahl der Drogentodesfälle 2010 erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:
Angesichts von 1.237 Drogentoten und einer steigenden Zahl von Konsumenten sogenannter harter Drogen setzt der Chef des Bundeskriminalamts Ziercke vor allem auf Strafverfolgung. Wer so handelt, der hat die Realität nicht verstanden.
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