Drogentote: Repression kostet Menschenleben

18. WP – 21.04.2015

Drogentote: Repression kostet Menschenleben

Zu den heute vorgestellten Zahlen  der Drogentoten im Jahr 2014 erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Drogentote sind Opfer der herrschenden repressiven Drogenpolitik. Deswegen muss das geltende Betäubungsmittelrecht grundlegend reformiert werden. Die Vorstellung der aktuellen Zahlen zeigt, wie ideenlos die Drogenbeauftragte agiert. Ihre Antwort auf das Scheitern der repressiven Drogenpolitik sind: neue Verbote. Obwohl dieser Weg in den vergangenen Jahren nachweislich nichts verbessert hat und der organisierten Kriminalität weiterhin satte Gewinne beschert. Beispiel Cannabis: Statt durch eine regulierte Abgabe endlich Jugend- und Verbraucherschutz zu schaffen, wird der Verfolgungsdruck hochgehalten ohne zu hinterfragen, ob dieses Vorgehen überhaupt etwas bringt.

Union und SPD verweigern sich bislang einer Evaluierung des Betäubungsmittelrechts. Dass die bisherige Politik Menschenleben kosten kann, sieht man besonders deutlich an Frau Mortlers Heimatland Bayern: Seit Jahren weigert sich die dortige Landesregierung aus ideologischen Gründen, Drogenkonsumräume einzurichten. Und nach wie vor hat Bayern mit Abstand die höchste Zahl an Drogentoten zu verzeichnen. Hier könnte sich Frau Mortler bei ihren Parteigenossen leicht für mehr Schadensminderung stark machen. Doch: Fehlanzeige.

Drogenpolitik – Evidenz statt Ideologie

18. WP – 18.05.2015

Drogenpolitik – Evidenz statt Ideologie

Zur Vorstellung des Alternativen Drogen- und Suchtberichtes 2015 erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Der Alternative Drogen- und Suchtbericht 2015 ist Wasser auf die Mühlen grüner Drogenpolitik. Experten aus Wissenschaft und Praxis untermauern darin eindrucksvoll, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Strafverfolgung hält weder vom Konsum ab, noch trägt sie zu effektiver Suchtprävention bei – im Gegenteil. Jugend- und Verbraucherschutz sind für Dealer ein Fremdwort.

Das Betäubungsmittelgesetz muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Frau Mortlers Verharren in der Verbotspolitik ist pure Ideologie. Die Drogenbeauftragte zeigt keinerlei Interesse daran, bestehende Probleme zu lösen, sondern steht einer evidenzbasierten Drogenpolitik im Weg. Deutschland hinkt in der Drogenpolitik hinterher. Die Reflexe großer Teile der Union auf das grüne Cannabiskontrollgesetz zeigen das deutlich.

Die wirksamste Prävention ist Aufklärung und Beratung sowie ein reguliertes und kontrolliertes System für Handel und Abgabe. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen vor den Tatsachen verschließen.

Weltdrogentag: Drogenpolitik endlich neu denken

8. WP – 25.06.2015

Weltdrogentag: Drogenpolitik endlich neu denken

Anlässlich des Weltdrogentags erklären Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik, und Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die starre deutsche Verbotspolitik muss sich ändern. Sie verhindert weder Drogenkonsum noch Abhängigkeiten. Die Strategie der Bundesregierung ist einseitig und vernachlässigt präventive Maßnahmen sowie Schadensminderung. Sie ignoriert Forderungen aus Wissenschaft und Strafverfolgung, die Prohibition einzelner Drogen zu beenden.

Gerade bei der meistkonsumierten Droge Cannabis halten wir die bisherige Verbotspolitik für völlig gescheitert. Das Betäubungsmittelgesetz in seiner aktuellen Form hält weder vom Konsum ab, noch bietet es wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz.

Der Straßendealer fragt nicht nach dem Alter. Cannabis ist überall und für jeden leicht erhältlich. Gestreckte, verunreinigte Drogen bewirken unkontrollierbare Nebenwirkungen und erhöhen die gesundheitlichen Risiken für Konsumenten. Das grüne Cannabiskontrollgesetz würde ein reguliertes und kontrolliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen undeinen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen. Der geregelte Verkauf in Fachgeschäften sichert u.a. die ausschließliche Abgabe an Erwachsene, die Produktqualität sowie die Aufklärung über Konsumrisiken, Beratungs- sowie Therapieangebote durch geschulte Verkäufer.

Gesundheitliche Risiken durch Verunreinigungen müssen aber auch für Konsumenten anderer Drogen reduziert werden. Drug Checking, also eine Schnelltest-Analyse, könnte ein wichtiger Beitrag zur Schadensminderung sein, könnte sogar vom Konsum abhalten und sollte daher gesetzlich erlaubt sein. Ebenso müssen Drogenkonsumräume und der Zugang zu sauberen Spritzenbestecken ausgebaut werden, um Süchtigen Beratung und Hilfe anzubieten und die Anzahl von Infektionen durch verunreinigte Spritzen zu verringern.

Strafe schützt nicht vor Sucht – Suche nach neuen Wegen in der Drogenpolitik

Veranstaltungsart: Diskussion
Datum, Uhrzeit: 22.10.2014, 19:30–21:30
Ort: Kulturzentrum Lagerhaus
Schildstraße 12-19, 28203, Bremen
Veranstalter: Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft

In den letzten 10 Jahren hat in der Drogenpolitik weltweit ein Umdenken eingesetzt. Der maßgeblich von den USA ausgerufene „War on Drugs“ wird immer mehr hinterfragt. In den Bundesstaaten Colorado und Washington darf Cannabis legal verkauft werden, Chile verteilt kostenlos Marihuana an PatientInnen. Eine Gruppe von Ex-Staatschefs um den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert weltweit eine Liberalisierung der Drogenpolitik: Im Kampf gegen Rauschmittel müsse die Gesundheit, nicht die Strafverfolgung im Vordergrund stehen. Deutschlands Drogenpolitik beruft sich seit Jahrzehnten darauf, dass Rauschmittel wie Cannabis, Heroin und Kokain verfolgt und verboten bleiben müssen, weil sie gefährlich sind. Selbst der Besitz von Cannabis für medizinische Zwecke ist in Deutschland illegal. Alkohol und Tabak werden dagegen gesellschaftlich akzeptiert und sind problemlos legal erhältlich. Weiterlesen

Freedom to consume? Let’s have greater trust in personal responsibility

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An article by Sven Lehmann and Dieter Janecek, 13.08.2014

One image sure to shape our memories of the football World Cup in Brazil for years to come is the “fan mile” at Berlin’s Brandenburg Gate and its veritable sea of black, red and gold – swimming not just in the colours of the German national team, but also in alcohol. A ‘match’ made in heaven? Goals are celebrated with alcohol, while the omnipresent advertising at major sporting events celebrates it. Following the victory by Joachim Löw’s side over Brazil’s Seleção, a video was circulated on social media showing a delicate cocktail glass with the Brazilian flag being smashed by a sturdy, beer-filled stein featuring Germany’s national colours. Taking an entirely humour-free look at this, it suggests we feel comfortable being represented by a narcotic as a kind of national symbol. Of course, national symbols are open to debate. But it is significant: Beer. Not an eagle, not national dress, not a cuckoo clock, but beer. This, despite the fact that alcohol has an almost unparalleled potential to cause damage to individuals and society as a whole. In Munich, we celebrate unrestricted consumption of alcohol not only every four years, but each and every year on a grand scale. In the Rhineland, Koelsch and Alt beers are as much a part of Karneval season as the Dreigestirn and red noses. The more steins and glasses sold, the greater a success Oktoberfest, Karneval or Fasching is heralded. Previous years‘ figures are regularly surpassed. However, it is not our intention to demonise alcohol and preach complete teetotalism – each individual should have the freedom to make informed, independent decisions, while being fully aware of the risks and effects of consuming stimulants that cause no harm to others. But how free are we to consume, really? [read more]

Wie frei ist unser Konsum? Für mehr Eigenverantwortung in der Drogenpolitik

20140517_181456.geaendertEin Beitrag von Sven Lehmann und Dieter Janecek vom 09.08.2014

„Ein Bild, das dauerhaft unsere Erinnerung an die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien bestimmen wird: Die Berliner Fanmeile rund um das Brandenburger Tor ertrank förmlich in schwarz, rot und gold. Sie ertrank aber nicht nur in den Farben der deutschen Nationalmannschaft, sie ertrank auch in Alkohol. Gilt auch hier zusammen, was zusammen gehört? Tore werden mit Alkohol gefeiert, die allgegenwärtige Werbung rund um größere Sportereignisse feiert den Alkohol. Nach dem erfolgreichen Spiel der Elf von Jogi Löw gegen die Seleção von Brasilien geistert ein Video durch die sozialen Medien, in dem ein zierliches, mit der brasilianischen Fahne gekennzeichnetes Cocktailglas von einem robusten, mit den deutschen Nationalfarben versehenen, randvoll mit Bier gefüllten Maßkrug zerschmettert wird.“ [weiterlesen]

Boris Palmer ruft zu Solidarität mit verurteiltem Hanfbauern auf

borisEr schreibt auf Facebook: Zwei Hanfpflanzen, 40 Tage Gefängnis ? Das Tagblatt berichtet von einem Strafbefehl gegen ein sympathisches Original aus der „grünen Hölle“. Ich finde das vollkommen unnötig, auch wenn ich bei Stefan Raab gesagt habe, dass ich aus Überzeugung nie einen Joint geraucht habe und Drogen für ein gesellschaftliches Problem halte.
Ein gefällt mir als Zeichen der Solidarität mit Ralph Barta wäre toll.

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Weil-er-zwei-Hanfpflanzen-anbaute-bekam-ein-56-Jaehriger-einen-Strafbefehl-_arid,274177.html

Cem Özdemir posiert mit Hanfpflanze

„Um das Geheimnis zu lüften: Ja, es ist eine Hanfpflanze. Wir Grüne sind Freunde der Freiheit. Ob jemand Cannabis konsumieren möchte und die damit verbundenen Risiken eingeht, sollte in einer freien Gesellschaft der Bürger selbst entscheiden. Klar ist: Kein Cannabis unter 18 Jahren. Im Video zu meiner Ice-Bucket-Challenge hatte ich dazu ein sanftes, politisches Statement eingebaut.“
pic422Quelle: Youtube

Frankfurt: Legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte im Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Ein weiterer Termin zum Thema Cannabismodellversuch in Frankfurt:
Am kommemden Donnerstag findet im Römer, Sitzungssaal „Haus silberberg“ die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses statt. Als Tagesordnungspunkt 19 wird der Antrag auf legale Cannabis-Verkaufsstellen diskutiert, leider ist es der letzter Tagesordnungspunkt. Es lohnt sich dennnoch, pünktlich zu sein, da es am Anfang eine Bürgerinnenrunde gibt, in der Anwesende sich zur Tagesordnung äußern können! Kommt und teilt den Ausschussmitgliedern mit was ihr von dem Antag haltet. Und bittet ggf. darum diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

Donnerstag, dem 27. März 2014, 17.00 Uhr,
Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal „Haus Silberberg“
(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

TOP 19
Legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte
Anregung des OBR 1 vom 18.02.2014, OA 471
(StR Rosemarie Heilig)
http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME%3D%27OA_471_2014%27

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Frankfurt: Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: LEGALE VERKAUFSSTELLEN FÜR CANABISPRODUKTE

Antrag vom 31.01.2014, PDF Version: Canabisverkaufsstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird aufgefordert, eine oder mehrere legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte an hierfür geeigneten Orten einrichten zu lassen.
2. Zusammen mit Fachleuten soll außerdem geklärt werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel aussehen sollte. Ziel soll ein Antrag für eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sein.
Das Projekt sollte nach Möglichkeit wissenschaftlich begleitet werden.
3. Im Vorfeld soll der Magistrat außerdem gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf der kommunalen und Gemeindeebene einberufen.
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